Kostenübernahme durch die Gemeinde war Thalers erklärtes Ziel
Bereits beim vorherigen Gemeinderat der Wahlperiode 2014 bis 2020 hat der Echinger Rathauschef alle Register gezogen, um die Kostenübernahme durch die Gemeinde für seinen Auftritt am Echinger See durchzusetzen. Er scheiterte jedoch letztlich an den Mehrheitsverhältnissen im Rat. Auch hatte der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Haimhausen, Herr Torsten Wende, in einem an Thaler und an den Gemeinderat gerichteten Schreiben klar und ausführlich erläutert, dass der Bürgermeister am Echinger See als Privatperson und nicht in Ausübung seines Amtes gehandelt hatte.
Manipulation der Mitglieder des amtierenden Gemeinderats durch ein Gutachten der Kanzlei Siebeck?
Da spielte dem Rathausoberhaupt die Gunst der Stunde des sich neu konstituierenden Gemeinderats ab Mai 2020 nach seiner Wiederwahl in die Karten. Den Mitgliedern des amtierenden Gemeinderats wurde als Entscheidungshilfe eine kurze Stellungnahme des Anwalts der Gemeinde vor der Abstimmung an die Hand gegeben. Darüber hinaus wurde empfohlen, dem rechtswidrigen Beschluss über die Kostenübernahme des Echinger-See-Theaters durch die Gemeinde zuzustimmen. Dieser mehrheitlich gefällte Beschluss verhinderte sogar die Weiterleitung der vom Rechnungsprüfungs-Ausschuss im früheren Gemeinderat in dieser Angelegenheit festgestellten Unregelmäßigkeiten an die kommunale Rechtsaufsicht im Landratsamt Freising.
Haben Thalers Manipulationen gar seine Unterstützer in ihrer Verantwortung gegenüber der Gemeinde scheitern lassen?
Natürlich war es für die amtierenden Ratsmitglieder bequemer, den Empfehlungen der Anwaltskanzlei zu folgen anstatt sich eine eigene Meinung zu bilden und sich selbst zu informieren. Andererseits hatte der Bürgermeister selbst die Stellungnahme im eigenen Interesse bei der Anwaltskanzlei der Gemeinde beauftragt und den entsprechenden Beschlussantrag auf die Tagesordnung der ersten Sitzung des Gemeinderats im Mai 2020 gebracht. Wegen der Nichteinhaltung von Fristen wurde die Abstimmung auf die Juni-Sitzung vertagt. Dabei wurde mehrheitlich die Übernahme der in der Vergangenheit entstandenen Kosten durch die Gemeinde beschlossen.
Wie kam es zur Ausstellung des Blankoschecks durch die amtierenden Ratsmitglieder?
Mit der Übernahme der in der Vergangenheit entstandenen Kosten des Echinger-See-Theaters durch die Gemeinde hat es Thaler nicht bewenden lassen. Er drängte auch auf Übernahme der in dieser Angelegenheit entstehenden zukünftigen Kosten durch die Gemeinde – und zwar in unbegrenzter Höhe. Dem stimmte der amtierende Gemeinderat im September 2020 auch gegen die Stimmen von CSU, FDP und FW zu. Das Ergebnis kennen wir: Aus der Gemeindekasse wurden rund 72400 € für die Privataktionen des Bürgermeisters zweckentfremdet, um einen von ihm verursachten Schaden in Höhe von rund 5000 € zu begleichen. Wenn das nicht verhältnismäßig ist!
Kann die Kanzlei Siebeck auf Ersatz der Prozesskosten von der Gemeinde in Anspruch genommen werden?
Der Rathauschef selbst hatte den vermeintlichen Angreifer vom Echinger See zunächst wegen Körperverletzung angezeigt. Im Januar 2019 stellte die Staatsanwaltschaft Landshut die Ermittlungen in dieser Angelegenheit ein. Die Staatsanwaltschaft Landshut hatte bereits zu diesem Zeitpunkt schriftlich erklärt, dass Thaler als Privatmann gehandelt hatte, weil die Ahndung von Verkehrsdelikten nicht zu den Aufgaben eines Bürgermeisters gehört. Gegen diese Entscheidung ließ das Verwaltungsoberhaupt über den Anwalt der Gemeinde Beschwerde einlegen. Fraglich ist jedoch, inwieweit der Echinger Rathauschef die Kanzlei Siebeck über diese Vorgänge vor Verfassen ihrer fatalen Stellungnahme überhaupt informiert hat.
Missbrauch der amtlichen Mitteilungen zur Manipulation der öffentlichen Meinungsbildung?
Aus dem im Oktober 2019 öffentlichkeitswirksam gestarteten Zeugenaufruf „in eigener Sache“ unter den amtlichen Mitteilungen im Echinger Forum ist davon auszugehen, dass dem Rathauschef dieser Sachverhalt sehr wohl bekannt war. Dieser wurde von der Richterin am Landgericht Landshut 2020 als auch später vom OLG München bestätigt. Sollte durch den Zeugenaufruf unter den amtlichen Mitteilungen kurz vor der Kommunalwahl gar die Öffentlichkeit hinters Licht geführt werden, um die Wiederwahl nicht zu gefährden?
Instrumentalisierung der von der Gemeinde subventionierten Lokalpresse zur Manipulation der öffentlichen Meinungsbildung?
Das Echinger Forum wird ja immerhin von der Gemeinde mitfinanziert. Daher stellt sich die Frage, inwieweit die fehlende Berichterstattung in der Causa Thaler zur Steuerung des öffentlichen Meinungsbildungsprozesses beigetragen hat. Die bestens bekannten Lokaljournalisten Herr Bachhuber und Frau Wilms waren ja nicht einmal bei der Gerichtsverhandlung in Landshut vor Ort. Daher kamen sie schon gar nicht in Versuchung, darüber zu berichten. Geschweige denn, dass ihre Loyalität gegenüber dem Rathauschef das überhaupt zugelassen hätte. Die Herausgeber des Echinger Forums lehnten es sogar ab, anknüpfend an die für Privatzwecke des Rathauschefs missbrauchten amtlichen Mitteilungen, einen Leserbrief über das vom LG Landshut gesprochene Urteil zu veröffentlichen.
Die Meinungsbildungsfreiheit war dem Bürgermeister schon immer ein „Dorn im Auge“
Während die Lokalberichterstattung Thalers Auftritt am Echinger See als „Heldentat“ deklarierte, setzte sich die Echinger Rundschau in ihrer Berichterstattung kritisch mit den Vorfällen auseinander. Auch die Urteile der gerichtlichen Auseinandersetzungen können dort nachgelesen werden. Sehr zum Leidwesen unseres Rathauschefs. Der Bürgermeister versuchte sogar per Gerichtsbeschluss, dem kommunalen Online-Nachrichtenportal das Recht auf Pressefreiheit abzusprechen, womit er jedoch scheiterte. Überraschend ist das jedoch nicht, da Thaler vor Gericht bisher stets mit seiner ihm eigenen Rechtsauffassung gescheitert ist. Zweifel an der Fähigkeit von Gerichten in der Urteilssprechung hatte er ja schon früh eingeräumt, an seiner ihm eigenen Rechtsauffassung bisher nicht.
Wie glaubwürdig ist ein Bürgermeister, der über die Gemeinwohl-Ökonomie referiert und regelmäßig für Schlagzeilen über eine gelebte Meinwohl-Ökonomie sorgt?
Einige Mitglieder des früheren und auch des amtierenden Gemeinderats waren bei der Verhandlung vor dem Landgericht Landshut sogar persönlich anwesend. Sie waren es auch, die neben der überregionalen Tagespresse diese Vorkommnisse öffentlich machten und darauf drängten, dass die Abstimmung über den Beschluss zur Kostenübernahme im Gemeinderat namentlich zu Protokoll erfolgte.
Obwohl Thaler zum Zeitpunkt der Abstimmung längst bekannt war, dass seine grob fahrlässige Sachbeschädigung eine Privataktion war, ließ er auf Basis eines insgesamt rechtswidrigen Beschlusses sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten als auch die Regulierung des entstandenen Schadens aus der Gemeindekasse bezahlen. Hier scheint wohl sein Meinwohl-Bewußtsein über die Gemeinwohl-Ökonomie Echings obsiegt zu haben.
Rathausrazzia am 20.07.2021 lässt die Echinger:innen aufhorchen
Die mit großem Polizeiaufgebot von der Staatsanwaltschaft Landshut initiierte Razzia im Echinger Rathaus zur Sicherung von Beweismitteln setzte ein sichtbares Signal, das auch die Bürger:innen vor Ort aufhorchen ließ. Viele von ihnen waren zunächst verunsichert. Die von der Staatsanwaltschaft Landshut eingeleiteten Maßnahmen wurden zunächst den kommunalpolitischen Gegnern Thalers angelastet. Kein Mensch konnte oder wollte sich vorstellen, was hier im Rathaus tatsächlich los war.
Investigativer Journalist bringt Licht ins Dunkel
Der SZ war es gar die Beauftragung des investigativen Journalisten Vinzenz Neumaier wert, um über die Vorkommnisse im Echinger Rathaus ausführlich zu berichten. Seitdem dreht sich in Eching vieles nur noch um die Causa Thaler, obwohl es eine Menge anderer lokalpolitischer Aufgaben gibt, die endlich in Angriff genommen werden müssten. Sei es die behindertengerechte Gestaltung des Bahnhofs, der Bau einer Ortsumgehungsstrasse oder einfach nur die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Einheimischenmodell. Während in den Nachbargemeinden hier etwas voran geht, hinkt Eching zunehmend hinterher. Das Vorgefallene blockiert die Entwicklung der Gemeinde. Ganz zu schweigen vom Imageschaden, den die Gemeinde dadurch erlitten hat. Dieser wirkt nachhaltiger und langfristiger als die Höhe der aus der Gemeindekasse veruntreuten Summe.
Bleibt nur zu hoffen, dass dem bunten Treiben in Eching bald ein Ende gesetzt wird. Dann kommen Neuwahlen – und was dann?
Sehr geehrte Frau Watzinger,
leider lässt die bayerische Gemeindeordnung eine Abwahl eines Bürgermeisters, weder durch den Gemeinderat noch durch die Bürgerschaft, zu. Der einzige Weg, Herrn Thaler vor Ende seiner regulären Amtszeit zu demissionieren, ist, dass er von der Regierung von Oberbayern (Thalers dienstvorgesetzte Behörde) seines Amtes enthoben wird.
Dies geht aber erst dann, wenn ein rechtskräftiges (!) Urteil eines Strafgerichts gegen Herrn Thaler vorliegt.
Bekanntlich hatte Herr Thaler einen Strafbefehl wegen Untreue vom Amtsgericht Freising erhalten, dessen Inhalt wir nicht kennen. Bekannt ist jedoch, dass Thaler gegen den Strafbefehl über seine Anwälte Widerspruch eingelegt hatte (was sein gutes Recht ist). Es wird daher zu einem öffentlichen Strafprozess beim Amtsgericht Freising kommen, zu dem jeder interessierte Bürger als Zuschauer hingehen kann (ich werde es tun).
Je nachdem, wie das Urteil ausfällt, wird nach Rechtskraft desselbigen die Landesanwaltschaft aktiv und leitet ggf. ein Disziplinarverfahren ein (Sebastian Thaler ist Kommunalwahlbeamter). Dies kann bis zur Amtsenthebung führen (so wie beim ehem. OB von Regensburg, Joachim Wolbergs (SPD), geschehen).
Warten wir also den (hoffentlich bald stattfindenden) Gerichtstermin ab. Herr Heike wird uns sicherlich rechtzeitig informieren, wann der Prozess stattfindet und zu welchem Ergebnis er geführt hat.
MfG
Guido Langenstück
Wir wünschen uns schon lange, dass der BM Thaler abgewählt wird…es kann doch nicht sein, dass ein Bürgermeister nur an seine privaten Vorteile denkt..dafür haben wir ihn nicht gewählt, wir sind sehr enttäuscht, dass es unser Gemeinderat nicht schafft, dem ganzen Treiben dieses BM ein Ende zu setzen. Wir fragen uns wirklich, wieviele Personen des Gemeinderates mit Hr. Thaler unter einer Decke stecken, weil sich gar nichts ändert. Das Vertrauen in den Bürgermeister ist schon lange weg und auch die Glaubwürdigkeit unseres
Gemeinderats schwindet, weil einfach nix passiert und Hr. Thaler weiterhin schalten und walten kann wie er möchte, seit nunmehr fast 4 Jahren. Und das obwohl er längst abgesetzt werden müsste, nach all den Verfehlungen seinerseits. Sehr sehr ärgerlich.