Obwohl diese Video juristisch geprüft und für problemlos eingestuft wurde, hat Sebastian Thaler (SPD Fraktionsvorsitzender Kreistag Freising, Bürgermeister Eching) der CSU Eching mit einer Klage gedroht. Anders als die Freunde des Bürgermeisters behaupteten, hat dieser als Person des öffentlichen Lebens keinen Anspruch auf juristische Unterstützung.
Folgende Email kam direkt aus dem Rathaus und wurde an Landratsamt Freising, 2. Bürgermeister Axel Reiß und einem der Mitarbeiter versendet.
Warum 3. Bürgermeister Leon Eckert und die andere betroffene Mitarbeiterin hier nicht informiert wurde, ist uns nicht bekannt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit fordere ich Sie auf, das von Ihnen auf folgender Seite veröffentlichte Video umgehend zu entfernen: „https://www.tiktok.com/@csu_eching/video/7195695069368814854“
Der Gemeinde obliegt eine Fürsorgepflicht für Ihre Beschäftigten. Da in dem von Ihnen veröffentlichten Video eindeutig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Eching ohne deren Zustimmung zu erkennen sind, wurden deren Persönlichkeitsrechte verletzt.
Sollte das Video nicht bis spätestens Mittwoch, 15.02.2023, von dieser Seite entfernt worden sein und mir bis dahin eine Erklärung Ihrerseits vorliegen, aus der hervorgeht, dass Sie eine weitere Verwendung dieses Videos unterlassen, behält sich die Gemeinde rechtliche Schritte vor.
Dieses Vorgehen ist mit dem zuständigen Datenschutzbeauftragten sowie der Kommunalaufsicht abgestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Original Email Sebastian Thaler an die CSU Eching v. 12.02.2023
Sebastian Thaler
Der Ortsvorsitzende der CSU Eching, Yavuz Kalkan, bestätigte die Löschung dieses Videos und fügte hinzu:
„Bevor der Steuerzahler weitere Rechtskosten für Sebastian Thaler und seine Streitlust zahlen muss, hat die CSU Eching dieses Video zum Wohle der Verwaltungsmitarbeiter und der Bevölkerung entfernt.“
OV CSU Eching – Yavuz Kalkan
Nicht nur Thaler meldete sich!
Manfred Wutz (1. Vorsitzender Bürger für Eching) und Herbert Hahner (Fraktionsvorsitzender SPD Eching) schrieben mehrere Beschwerde-Emails an die Echinger CSU. Während Wutz vom „populistischen Meisterwerk“ schrieb und sich fragte „Wie soll aus eurer Sicht eine respektvolle Arbeite im Gemeinderat aussehen?“, hat Herbert Hahner nach seiner juristischen Auffassung mehrere mögliche Vergehen entdeckt.
CSU TikTok Clip wurde über 220.000 Mal angeschaut!
vom 03.02.2023
Die CSU Eching wollte mit einem einfachen Video auf TikTok dokumentieren, wie im Gemeinderat rund um die St.-Florian-Straße gearbeitet bzw. argumentiert wurde. Hier wurde gerade das Vorgehen von SPD und Grünen in den Fokus genommen.
Nach 16 Stunden wurde das Video über 100.000 Mal angeschaut, Kommentare aus ganz Deutschland können darunter gelesen werden und über 4.600 User gefällt diese Video.
Aufgrund einer möglichen Klage gegen die CSU Eching von Sebastian Thaler, wurde das Video zum Schutz der Mitarbeiter gelöscht.
Hier ein paar Kommentare:
Nein, Herr Alf, Sie täuschen sich nicht. Herr Hahner ist nach wie vor davon überzeugt, dass Thaler ein Recht auf aktives Eingreifen in den Straßenverkehr hatte bzw. hat.
Zwar sahen die Richterin beim Landgericht Landshut sowie drei Richter beim OLG München (zwei davon promovierte Volljuristen) das anders als Hahner, aber der „Verkehrsrechts-Experte“ Herbert Hahner ist diesbezüglich beratungsresistent (habe ich selbst noch kürzlich erlebt).
MfG
Guido Langenstück
Lieber Herr Krause,
Sie haben recht: Im Youtube-Kanal der Echinger SPD findet man etliche Videos mit Leuten, die es heute wahrscheinlich bedauern, dass sie für und gemeinsam mit Sebastian Thaler aufgetreten bzw. Wahlwerbung für ihn gemacht haben (einschließlich meine Wenigkeit; siehe https://www.youtube.com/@spdeching9147/videos ).
Ich war auch mal so deppert und hatte mich für Thaler ins Zeug gelegt und anlässlich seines 1. Wahlsiegs 2016 ihm zu Ehren im Rathaus auf der Trompete die Bayernhymne geblasen (siehe https://www.youtube.com/watch?v=F0k-bGXN-HA (ab Minute 1:17)).
Wie man sieht, hatte mich Thaler bei meinem Trompetensolo mit seinem Handy fotografiert. Vielleicht sollte ich, so wie er es jetzt gegenüber der örtlichen CSU getan hat, Thaler dazu auffordern, das Bild von mir umgehend zu löschen. Auch ich habe ein Recht auf das eigene Bild (Thaler hat mich ja nicht gefragt, ob er mich fotografieren darf).
Ich werde es aber nicht tun, weil ich das kindisch und kleinkariert fände (wie Thalers Email an die CSU vom 12.02.23).
Wie heißts so schön: Jeder blamiert sich so gut wie er kann.
MfG
Guido Langenstück
Ob Herrn Thaler schon aufgefallen ist, dass er in seiner Email an die Echinger CSU einen entscheidenden Rechtschreibfehler gemacht hat?: „ihre“, nicht „Ihre“ (s.o.).
Er meint ja wohl seine Gemeindemitarbeiter und nicht die der CSU.
Na ja, vielleicht hat der „liebe Sebastian“ (nachweislich SPD-Jargon) in der Schule im Unterrichtsfach Deutsch viel hitzefrei gehabt.
Vorschlag, Herr Thaler: Wenn Sie nochmal so eine Email wie die vom 12.02.23 an die CSU schreiben wollen, schicken Sie mir doch einfach Ihr Textmanuskript vorher zum Korrekturlesen. Wir müssten uns nur vorher auf einen Stundensatz einigen. Der wird aber deutlich unter dem der von Ihnen wegen Ihrer privaten Raufereigeschichte (am 01.08.18 am Echinger See) beauftragten und von der Gemeinde bezahlten Anwaltskanzei Siebeck/Hofmann/Voßen sein. Versprochen!
Also auf diese Klage hätte ich es ankommen lassen! Der Clip verletzt doch keine Persönlichkeitsrechte, wir haben Fasching. Leute, wie krass ist das denn. Und wenn der Bürgermeister klagen will, na dann nur zu… vermutlich bekommt er bald Rabatt bei seinen Anwälten?
Vielen Dank Herr Langenstück für den Link aus dem ich gerne laut lachend zitiere:
„SPD-Fraktionssprecher Herbert Hahner, ungewollt eine der Hauptpersonen der Inszenierung, kritisiert, dass „bei der CSU Eching maßgebliche Leute glauben, über dem Gesetz zu stehen“.“
Ich mag mich täuschen aber war es nicht eben dieser Herr Hahner, der ein Gerichtsurteil ignorierend weiter fest davon überzeugt war, dass der Bürgermeister beim inzwischen allseits bekannten „Seevorfall“ eben doch als Amtsperson gehandelt hat? Zumindest habe ich das so aus der Gemeinderatssitzung in Erinnerung – und musste dort schon laut lachen.
Vielleicht findet sich ja der ein oder andere auf Filmchen im Youtube-Kanal der Orts(fremden)-SPD; der da nicht sein möchte.
Auch sonst ist der Kanal rückblickend recht interessant.
Sollte er verschwinden, sind legale Privatkopien natürlich nützlich.
https://www.merkur.de/lokales/freising/eching-ort28614/diffamierendes-filmchen-der-echinger-csu-erhitzt-die-gemueter-im-gemeinderat-92078537.html
Die lokale CSU, insbesondere deren OV-Vorsitzender Yavuz Kalkan, sollte sich beim MÜNCHNER MERKUR für die unentgeltliche Weiterverbreitung ihres TikTok-Videos bedanken.
Wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Herbert Hahner, glaubt, dass seine Persönlichkeitsrechte verletzt wurden (schließlich ist Hahners Konterfei im Video zu sehen), so steht es ihm frei, gegen den Urheber des Videos gerichtlich vorzugehen. Sollte er dies tun, glaube ich, dass er sich damit einen Bärendienst erweisen würde.
Schließlich hat jeder das Recht, sich öffentlich zu blamieren. Humor und Gelassenheit scheint nicht jedermanns Sache zu sein.
Es ist Faschingszeit! Super Clip. Politik muss man halt auch mal auf die Schippe nehmen. Und wem der Humor fehlt, dem kann sowieso niemand helfen.
Aus reiner Neugier. Ist das filmen von Teilnehmern von Gemeinderatssitzungen vor oder während der Sitzungen legal?
Anm. ER: Während einer Sitzung ist das Filmen bzw. Aufzeichnen untersagt. Vor und danach ist es allerdings erlaubt.
Habe mich weggerollt vor Lachen. 😂😂😂
Übrigens, liebe CSU-ler: In Eurem TikTok-Video ist ein Rechtschreibfehler: „Sankt Florian“, nicht „Stankt Florian“. 😉
Aber bitte nicht weiterverraten, gell. 🤫