Liebe Echingerinnen, liebe Echinger,
in den letzten Jahren konnte man eine hohe Professionalität im Gemeinderat erkennen. Die Anträge bekamen Logos, die Vorträge wurden immer begonnen mit „wir von der… / den…“. Diese Schönfärberei erweckte den Anschein, man säße im Bayerischen Landtag. Allerdings sei gesagt, dass im Bayerischen Landtag akkurat gearbeitet wird und selbst die Anliegen des kleinen Bürgers sehr ernst genommen und bearbeitet werden. Auch wenn es manchmal aufgrund der Interessensvielfalt nicht einfach für unsere dortige politische Vertretung ist.
Leider ist das Abarbeiten von Anliegen im Echinger Gemeinderat gänzlich anders gelagert. Aktuell werden die Echinger Landwirte regelmäßig im Stich gelassen. Sei es mit der Fahrradstraße, auf welcher die Traktoren vorübergehend nicht fahren durften oder das Pestizidverbot, welches seit Wochen auf Bitte mehrerer Landwirte geklärt werden sollte. Bis heute gab es trotz des Wunsches unserer Landwirte noch keinen Termin zur Klärung im Rathaus. Die vorher ergangenen vollmundigen Ankündigungen und Absichtserklärungen des Rathauses „Keine Entscheidung über die Köpfe der Bauern hinweg“ oder „in einen Dialog mit den Pächtern zu treten“ waren zwar öffentlich wirksam, aber nur leere Floskeln. Der Beschluss zum Pestizidverbot wurde am 10.03.2021 gefasst, jedoch wurde bis Mitte Mai mit keinem der betroffenen hauptberuflichen Landwirte Kontakt aufgenommen. Unser CSU Gemeinderat und Landwirt Josef Riemensberger jun. warnte ausdrücklich im Rat vor schwerwiegenden Folgen für die Landwirtschaft. Dieser Einwand versiegte auf dem fruchtlosen Boden der Ratsmehrheit.
Die neue angewandte Praxis, erst zu entscheiden und anschließend auf Nachfrage eventuell die Betroffenen zu involvieren und informieren, sehen wir als CSU Eching als krassen Widerspruch zu den Wahlversprechen von 2020. An die Wahlversprechen haben wir auf unserer Facebook Seite noch einmal erinnert. Möglicherweise hilft unser Post, das Gedächtnis hinsichtlich der Versprechen an die Bürger Echings aufzufrischen.
Nicht nur die Landwirte, sondern auch die Häuslebauer sind in den Genuss der aktuellen Bürgerbeteiligung gekommen. Der im Februar 2020 gefasste Beschluss zum Echinger Wohnbauland-Modell wurde am 15. Dezember 2020 aufgrund der geänderten Machtverhältnisse ohne Vorankündigung umgesetzt. Dieses Thema wäre eine Bürgerbefragung wert gewesen. Die Befragungsexperten im Rat waren anderer Meinung. Deshalb freuen wir uns auch zu hören, dass die Unterschriften zum Bürgerbegehren nun eingereicht wurden. Und zwar entgegen der mehrheitlichen Meinung, dass dieses Thema nur die Baubewerber interessieren würde. Eine Frage muss allerdings schon gestellt werden: Warum musste man dieses Wohnbauland-Modell von Seiten der „Bunten“ so verzögern?
Auch wenn es für die Außenstehenden häufig anders aussieht, muss allerdings gesagt werden, dass im Bayerischen Landtag nicht nur permanent verbal ausgeteilt wird, sondern kollegial und parteiübergreifend in den Ausschüssen zusammengearbeitet wird, um das Beste für Bayern zu entscheiden.
Warum sollte das nicht auch in Eching möglich sein? Versprochen wurde es! Wir wünschen uns das auch für Eching!
Nähere Infos finden Sie auf www.Echinger-Rundschau.de
Julian J. Heike
stellv. OV CSU Eching