Bürgerservice aus dem Gemeinderat
In der Gemeinderatssitzung vom 22.11.2022, die aus Versehen im Rathaus statt fand, waren nicht nur viele Punkte auf der Tagesordnung niedergeschrieben, sondern auch viele kuriose Situationen zu beobachten. Die politisch interessierten Zuhörer waren zuvor schon verwundert, warum diese Sitzung nicht wie seit der Corona-Pandemie gewohnt im Bürgerhaus stattfand, sondern im Rathaus. Die Erklärung lieferte Sebastian Thaler auch gleich zu Beginn der Sitzung, da er selbst seit Monaten gegen diesen Veranstaltungsort gewesen ist. Der Sitzungsdienst hat aus Versehen das Rathaus als Ort eingetragen, wie es bei den Ausschüssen seit Monaten üblich ist. Leider ist dieser Fehler weder dem Sitzungsdienst noch dem unterzeichnenden Bürgermeister aufgefallen. So durften sich die Bürgerinnen und Bürger aus Eching freuen, endlich jedes Wort im Gemeinderat verstehen zu können, was nicht immer im Bürgerhaus üblich war.
Nach der einleitenden Erklärung startete die 41. öffentliche Gemeinderatssitzung mit der Genehmigung der Niederschrift. Der ganz normale Beginn, wenn jeder Gemeinderat die Niederschrift vom 27.09.22 im Ratsinformationssystem bekommen hätte. Somit musste die erste Niederschrift direkt wieder gestrichen werden.
Die nächsten TOPs befassten sich mit der Niederlegung des Ehrenamts von Frau Stefanie Malenke und dem Nachfolger Vincenz Blank für die SPD Fraktion. Der Gemeinderat an sich war sichtlich betroffen, dass Stefanie Malenke ihr Amt wirklich niederlegte. Herbert Hahner sprach nicht nur über die tolle Arbeit in der Vergangenheit und die ruhige und besonnene Art von Frau Malenke, sondern auch über den herben Verlust für den ganzen Rat. „Frau Malenke war und ist über die Parteigrenzen hinweg sehr angesehen. Alle Rätinnen und Räte wünschen ihr alles Gute für die Zukunft.“
Auch sie bedankte sich für die vergangenen Jahre, über das Erlebte, die schönen aber auch nicht so schönen Momente und wünschte ihrem Nachfolger alles erdenklich Gute für diese Aufgabe. Zur Stärkung überreichte sie ihrem Nachfolger noch etwas Süßes, damit er Kraft für die nicht-öffentliche Sitzung bekommt. Das Kuriose hierbei war, nachdem Vincent Blank vereidigt wurde, hat Frau Malenke ein gemeinsames Foto mit ihrem Nachfolger und dem Bürgermeister abgelehnt.
Die Flut an grünen Anträgen
Nachdem Vincent Blank alle Aufgaben seiner Vorgängerin aufgetragen bekommen hatte, ging es mit vier Anträgen der Grünen-Fraktion im Gemeinderat weiter. Diese umfassten die Sammelplakatständer, die personelle Stärkung der Bauverwaltung, das Vorantreiben der Mobilitätswende und die Aufklärung der Sicherheitslücken der Brass Wiesn.
Es ist wohl ein Ritual, dass einmal pro Wahlperiode der Antrag im Gemeinderat gestellt wird, Sammelplakatständer zu fordern. Der letzte Antrag aus dem Jahr 2015 wurde damals bereits mangels Aufstellungsplätze, Aussehen und fehlender Ästhetik verworfen. So auch dieses Mal 2022.
Die beiden nächsten Anträge waren mehr oder weniger offensichtliche Wünsche, die Verwaltung mit mehr Personal auszustatten. Im Punkt der personellen Stärkung der Bauverwaltung hat der Fachbereichsleiter Bauverwaltung Thomas Bimesmeier selbst gar keinen Bedarf angemeldet. Auch wenn er gerne qualifizierte Mitarbeiter aufnimmt, wäre allerdings die Suche für eine befristete Stelle nicht zielführend. Außerdem war eine zukünftige Nachbesetzung der ausscheidenden Mitarbeiter im Rathaus noch nicht abgesprochen. Dies dementierte Thaler, er hätte ihn ausführlich darüber informiert, anscheinend habe der Fachbereichsleiter hier nicht zugehört.
Zeitgleich waren einige Räte verwundert, warum bei der letzten Klausurtagung und auch zuvor im Gemeinderat nicht über die personelle Stärkung diskutiert wurde, mit dem Hintergrund, dass der Jahreshaushalt 2023 nun verabschiedet ist und für so einen Antrag nicht wieder geöffnet wird. Die Kommunikation zwischen der grünen Partei und den anderen Räten bzw. der Verwaltung blieben auf der Strecke.
Kurios hier, die Grünen räumten den falschen Zeitpunkt für diesen Antrag ein, nahmen aber die Anträge nicht zurück, die folgerichtig von allen weiteren Parteien abgelehnt wurden.
Der letzte Antrag „Sicherheit der ‚Brass Wiesn‘ verbessern“ wurde in der Presse schon vorangekündigt und sorgte damit für eine sehr hitzige Diskussion. Nicht nur Thaler war über dieses Vorgehen erbost, sondern auch Herr Hahner und Herr Morgenroth von der SPD. Letzterer kritisiert den Antrag vor allem wegen der meinungsbehafteten Voreinstellung, die in keinster Weise der Aufklärung dient. Wie allen Gemeinderäten eigentlich bekannt sein sollte, gibt es vor und nach der Brass Wiesn klärende Termine mit der Sonnenrot Festival GmbH, bei denen der Rat wie auch die Verwaltung Fragen stellen können.
Aufgrund der Vorfälle 2022 gab es schon diverse außerordentliche Zwischentermine, um das Geschehen aufzuklären.
Christoph Gürtner (FW) äußerte sich in seiner Wortmeldungen: „Ich bin stinksauer. Der Antrag von den Grünen ist schlichtweg verlogen! Bei der Vorbesprechung im Januar 2022 mit dem Veranstalter war den Grünen lediglich wichtig, was auf der Speisekarte stand!“
(Anm. d. Red.: Anfrage der damaligen Grüne Räte war: – mehr regionale Bio-Lebensmittel – Teller, Becher, Besteck sollten biologisch abbaubar sein – Besser beleuchtete Fahrradstellplätze). Im Pressebericht der Grünen wurde über Straftaten berichtet, die nicht einmal die Polizei veröffentlicht hatte.
Zugleich kritisierte Gürtner den 2. Bürgermeister Axel Reiß von den Grünen, dessen größte Sorge bei der im Huberwirt eingerichteten Koordinationsstelle für die Suchaktion des Vermissten war, dass die Suchenden am Ende das Licht ausschalten sollten.
Ergebnis des Bürgerhaushaltes 2022
Die 78 eingegangenen Vorschläge für den Bürgerhaushalt 2022 wurden ausgewertet und der Stimmen nach sortiert. Hieraus ergeben sich die Top 3:
- Erneuerung der Toilettenanlage im Freizeitzentrum 135 Stimmen
- Calisthenicsgerät für Dietersheim 124 Stimmen
- Kreislaufschränke 104 Stimmen
In der Diskussion fiel dem einen oder anderen Rat auf, dass die Aufgaben die von den Bürgern vorgeschlagen wurden, teilweise sogar Pflichtaufgaben der Gemeinde sind. Sinnigerweise wären diese Anträge separat zu sehen und das damit freigewordene Budget den jeweilig nachfolgenden Vorschlägen zuzuordnen. Herr Metz von der Verwaltung ordnete die Vorschläge als Gradmesser der Bevölkerung ein, die schnellstmöglich abgearbeitet gehören. Ihm ist ebenfalls bewusst, dass hier Pflichtaufgaben gefordert sind, allerdings ist hier ein schneller Handlungsbedarf nötig und dies wäre nicht vor einen Haushalt 2024 realisierbar. Dass die Bürgerinnen und Bürger diese Wünsche mit Steuergeldern bezahlen, sollte jedem Steuerzahler klar sein. Nur die Umsetzung kann über den Bürgerhaushalt beschleunigt werden.
Ortsumfahrung Dietersheim begraben
Die Jahrzehnte geplante Ortsumfahrung Dietersheim wurde in dieser Sitzung begraben. Hintergrund zu diesem Vorgang soll sein, dass das Staatliche Bauamt keinen Ausbau der Ortsdurchfahrtsstraße Dietersheim umsetzen wird, solange eine Ortsumfahrung im Raum steht, so Thaler. Viel Verwunderung im Rat, da bei der Herabstufung der Bundesstraße auf die Staatsstraße Gelder vom Bund geparkt wurden. Man könne nicht verstehen, warum eine Ortsdurchfahrt nicht ertüchtigt werden darf, wenn keine Umgehungsstraße zeitnah realisierbar sei.
Laut Thaler sei dies ein ganz normaler Vorgang des Staatlichen Bauamts, da sie nicht zweimal eine Straße in einen Ort bezahlen möchte. Auch eine mögliche Neuauflage der Umgehungsstraße lehnte Thaler ab auf Grund möglicher juristischer Spitzfindigkeiten des Staatlichen Bauamts, die längst überfällige Sanierung weiterhin zu blockieren. Angeblich könne nur eine klare Beendigung der Ortsumfahrungspläne dazu führen, dass die Ortsdurchfahrt saniert werden kann.
Dass Frau Malenke ein gemeinsames Foto mit unserem 1. (Noch-)Bürgermeister verweigert hat, ist nicht kurios, sondern allzu verständlich und konsequent.
Zur Erinnerung: Es war genau dieser Sebastian Thaler, der Stefanie Malenke dazu veranlasste (nötigte?), mindestens einen Gemeindeauftrag an seinen Schwager, Frederic Glaser („Glaser Gallery“), zu unterschreiben. Nach meinem Kenntnisstand war Herr Thaler bei der Unterschrift im Rathaus dabei. Bleiben drei Fragen:
1.) Warum hat Herr Thaler den Auftrag an seinen Schwager nicht selbst unterschrieben?
2.) Wusste Frau Malenke bereits zu diesem Zeitpunkt, dass es sich bei „Glaser Galery“ um Thalers Schwager handelt?
3.) Warum hat Frau Malenke Herrn Thaler nicht aufgefordert, den Auftrag an seinen Schwager selbst zu unterschreiben und für den Fall, dass sie über das Verwandtschaftsverhältnis wusste, Thaler nicht ermahnt mit dem Grundtenor „Das darfst du nicht!“?
Eines kann man festhalten: Dieses Verhalten von Herrn Thaler ist ausgesprochen hinterfotzig und eine freihändige Auftragsvergabe an nahe Verwandte ist für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes grundsätzlich unzulässig, ja sogar strafbar.