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Während die einen Freunde des Bürgermeisters zähneknirschend in der Sondersitzung Platz nahmen, ist die andere Hälfte direkt fern geblieben. Bis auf den Unterstützer der ersten Sekunde Herbert Hahner standen nur noch die beiden stellvertretenden Bürgermeister aus möglicherweise „Amtsgründen“ hinter dem damaligen Vorgehen.

Es handelte sich immer noch um die Kostenrückerstattung des Echinger See Theaters von 2018 in Höhe von 72.400 €, welche der Bürgermeister durch sein grob fahrlässiges und privates Handeln verursacht hat. Der damalige Gemeinderat entschied sich, diese Kosten zu übernehmen, gegen die Stimmen von CSU und FDP. Die Gegenstimmen wollten das Urteil abwarten, welches in den darauffolgenden 14 Tage gesprochen wurde. Eine Kostenobergrenze wurde damals nicht beschlossen.

Als neues Ratsmitglied glaubte ich den Ausführungen des Rechtsanwalts … wir haben keine Kostenkontrolle eingebaut, da wir nicht gedacht hatten, dass Herr Thaler diese Kosten so explodieren lässt.

Axel Reiß – Grüne, 2. Bürgermeister

Georg Bartl (CSU) wiederholte sich erneut: „Im April 2020 hätte man mit niedrigen Kosten diesen Spuk beenden können. Allerdings haben bekanntlich die Thaler-Unterstützer, ohne das bald erscheinende Urteil abzuwarten, fast blind der Kostenübernahme zugestimmt.“

Herbert Hahner (SPD) erwiderte Bartl, dass es eine schwierige Situation war und immer noch ist. Ganz abgesehen von den geltenden Gesetzen wiederholte Hahner erneut, dass Thaler im Dienste der Gemeinde gehandelt habe und deshalb müssen egal welchem Bürgermeister auch immer diese Kosten übernommen werden. Nach seinem Rechtsempfinden sei Thaler weiterhin unschuldig.

Das darauffolgende Gelächter bei den anwesenden Zuschauer war kaum zu überhören. Bartl erinnerte Hahner noch einmal an die eindeutigen Gerichtsurteile und die krachende Niederlage im Berufungsverfahren.

Christoph Gürtner (Freie Wähler) sehe sich mit seiner Fraktion eher auf der Seite von Herrn Bartl, man hätte 2020 abwarten sollen. Die Verhältnismäßigkeit ist schon lange nicht mehr gegeben und wer jetzt den größten Schaden verursacht hat, kann nicht mehr betitelt werden. Fakt ist aber, dass das Fehlverhalten und weitere Schweigen von Bürgermeister Thaler, sowie auch das Zweifeln am Urteil von seinen Unterstützern die Situation nicht besser macht.

Leon Eckert (2. Bürgermeister, Grüne) erwiderte, dass die Situation nicht so einfach ist und nicht alles schwarz oder weiß sei. Dass sich jetzt im Nachhinein Räte hinstellen und schlau her reden, darauf sagte er nur: „Hätte, hätte Fahrradkette“. Die Suche nach einem Anwalt war sehr schwierig und der Rechnungsprüfungsausschuss hat mit dem Landratsamt auch nichts erreicht. Somit gehe es jetzt nur noch um Schadensbegrenzung und um die Verlängerung der Verjährungsfristen.
Das Vorgehen gegen die Anwälte sei eine logische Schlussfolgerung, zumal bei einem von ihm angestrebten Schlichtungsgespräch zwischen Gemeinde und den Anwälten, MdB Leon Eckert von den Anwälten ausgeladen wurde, um seiner Meinung nach Deals ohne ihn im Hinterzimmer zu arrangieren.

Hahner erinnerte Leon Eckert daran, dass er die Anwälte zuvor verklagt hatte.

Mit 15:1 Stimmen wurden den vier Beschlüssen zugestimmt, lediglich der 2. BGM Reiß war wegen der möglichen nie endenden Kostenspirale dagegen.

Sondersitzung des Echinger Gemeinderats am 24.10.2022 in der Causa Thaler um 19:30 Uhr im Bürgerhaus Eching

Nach dem von der Staatsanwaltschaft Landshut beim Amtsgericht Freising beantragten Strafbefehl gegen Thaler wegen Untreue stellt sich die Frage, wie die Gemeinde die vom Bürgermeister zweckentfremdete Summe in Höhe von € 72.400 zurück bekommt. Denn da sind sich die Gemeinderäte mittlerweile einig: Sie wollen, dass das Rathausoberhaupt die für Privatzwecke verauslagte Summe an die Gemeinde zurück zahlt. Daher wurde kurz nach der Klausurtagung des Gemeinderats eine Sondersitzung anberaumt, um die dafür notwendigen Beschlüsse zu treffen.

Das soll geschehen in öffentlicher und wo rechtliche Bedenken wie Datenschutzgründe etc. dagegen sprechen, in nichtöffentlicher Sitzung. Bleibt zu hoffen, dass es dem Gemeinderat wenigstens gelingt, die von unserem Verwaltungsoberhaupt zweckentfremdeten Mittel im Interesse der Bürger zurück zu holen. Immerhin haben die mittlerweile aufgehobenen rechtswidrigen Beschlüsse des Gemeinderats einen wesentlichen Anteil, dass es überhaupt so weit gekommen ist.

Von ER-Team

ER-Team