Offener Brief an Bürgermeister Sebastian Thaler

Uns erreichte am 21.09.2020 – 17:00 Uhr ein offener Brief per Email.

Sehr geehrter Herr Thaler,
sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

am 25. Mai 2020 ist unser ältestes CSU-Mitglied im Alter von 92 Jahren verstorben. Seit 2014 wohnte er im Alten Service Zentrum (ASZ) in Eching. Er hatte weder Kinder noch nahe Verwandte. Lediglich eine entfernte Verwandte aus Baden-Württemberg kümmerte sich um ihn.
Während der Vorbereitung auf die Beerdigung kamen uns Gerüchte zu Ohren, wonach Amtsträger der Gemeinde Eching Immobiliengeschäfte mit unserem CSU-Mitglied und Bewohner des ASZ getätigt haben sollen. Ich hoffe, dass diese Gerüchte zweifelsfrei ausgeräumt und erklärt werden können. Deshalb bitte ich Sie mit diesem Schreiben in diesem Zusammenhang um Unterstützung und Aufklärung.

Konkret wird berichtet, dass der amtierende 1. Bürgermeister, Sebastian Thaler, persönlich zwei Wohnungen in der Lessingstraße 77 in Eching von unserem 92-jährigen Mitglied bereits im November 2019 erworben haben soll – ohne sie vorher zu besichtigt zu haben. Wir sprechen hier von einem geschätzten Immobilienwert von ca. 600.000-750.000 Euro für zwei Wohnungen in bester Lage.
Ferner soll Herr Thaler beim ersten Treffen mit seinen neuen Mietern die Erhöhung der Miete angekündigt haben – und das mitten in der Corona-Krise.
Von dem Verkauf dieser Immobilien des betagten Mannes wussten weder nahe Freunde noch die Erben aus Baden-Württemberg.
Der Immobilienmarkt in Eching ist genau wie der gesamte Immobilienmarkt im Großraum München sehr angespannt und ich kann grundsätzlich verstehen, dass man froh ist, bezahlbares Wohneigentum erwerben zu können.
Allerdings steht für mich persönlich das hochbezahlte und vertrauensvolle Amt eines Bürgermeisters im Konflikt zu einem solchen Vorgehen.
Darum muss man davon ausgehen, dass es entweder eine Institution wie beispielsweise ein Ombudsmann zu diesem Vorgang kontaktiert wurde oder zumindest der Gemeinderat vor dem geplanten Kauf informiert worden ist und dem Vorgehen des Bürgermeisters zugestimmt hat.
Warum es aus meiner persönlichen Sicht um ein sehr befremdliches Vorgehen handelt, möchte ich gerne anhand der weiteren einvernehmlich vorliegenden Informationen erläutern:

1. Nach eigener Aussage von Herrn Thaler ist ein Bürgermeister immer im Dienst und somit fällt auch die persönliche Betreuung eines ASZ Bewohners bzw. schwerkranken Patienten in diese Dienstzeit.
2. Der Verkäufer der Wohnungen stand als Bewohner des ASZ in seinem letzten Lebensabschnitt in einer „vermeintlichen Abhängigkeit“ zur Gemeinde und durch die persönliche Betreuung von Herrn Thaler, in einer persönlichen Abhängigkeit zum Bürgermeister selbst.
3. Der notarielle Kaufvertrag soll dem Vernehmen nach innerhalb des ASZ unterzeichnet worden sein.
4. Die beiden Wohnungen seien unbesehen und äußerst günstig durch Herrn Thaler erworben worden sein.
5. Die engen Freunde und entfernten Verwandten bzw. Erben hatten keine Kenntnis bezüglich der Veräußerung dieser Immobilien des Verstorbenen. Sie haben aber das besondere Recht auf vollständige Aufklärung, da es sich hier um Teile der Erbmasse handelt.

Die vorliegenden Informationen hinterlassen ein ungutes Gefühl, denn viele Echinger Bürger sind selbst auf der Suche nach bezahlbarem Eigentum innerhalb der Gemeinde.
Aus diesem Grund bitte ich Sie diesen Vorgang zur Diskussion zu stellen und ggf. durch eine abgestimmte öffentliche Darstellung gegenüber den Echinger Bürgern zu entkräften und zwar noch bevor es andere tun und damit die Gemeinde Eching und Ihre Amtsträger erneut negativ ins Rampenlicht geraten.¹

Nach meiner Einschätzung sollte die Beantwortung der folgenden Fragen dabei helfen:

• Handelt es sich beim Alten Service Zentrum um eine gemeindliche Einrichtung und stehen seine Bewohner bzw. Patienten generell unter besonderer persönlicher Betreuung des Bürgermeisters?
• War der Verkäufer zum Zeitpunkt des Angebotes und des Vertragsabschlusses nicht selbst in der Lage den Kaufvertrag innerhalb der Geschäftsräume eines Notars abzuschließen, da der Kaufvertrag komplett im ASZ abgewickelt worden sein soll?
• Inwieweit werden Informationen über Besitztümer der ASZ-Bewohner bzw. Patienten von der Einrichtungsleitung mit der Verwaltung bzw. dem Bürgermeister kommuniziert?
• Wurden das Immobilienangebot und der Kauf durch einen Dritten geprüft, bewertet und freigegeben oder entschied Herr Thaler dies allein?
• Wie ist die generelle Vorgehensweise bei Angeboten an die Gemeindeverwaltung oder Amtsträger in Anlehnung an die gesetzlichen Regelungen zur Vorteilsnahme und Vorteilsannahme?
• Handelte es sich tatsächlich um ein besonders günstiges Angebot und wurde ein Erwerb der beiden Wohnungen durch die Gemeinde selbst in Erwägung gezogen und geprüft?
• Wurden die Mieten für beide Wohnungen mitten in der Coronazeit von Herrn Thaler erhöht?

Nach meinem Verständnis darf eine politische Stellung keinen persönlichen Vorteil ermöglichen und die Rechtsprechung dazu ist sehr schmal und eindeutig.
Umso notwendiger ist es, den vorliegenden Fall zweifelsfrei aufzuklären.
Da ich den Gemeinderat auch als kontrollierende Instanz der Gemeindeverwaltung und des Bürgermeisteramtes verstehe, kontaktiere ich Sie, um eine höchstmögliche Transparenz zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Yavuz Kalkan
Ortsvorsitzender CSU Eching


¹ https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/prozess-mit-echings-buergermeister-die-richterin-muss-nachdenken-1.4912809

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/echinger-buergermeister-krachende-niederlage-1.4978317

https://www.merkur.de/lokales/freising/eching-ort28614/eching-buergermeister-am-krawattl-gepackt-ueberraschendes-gerichtsurteil-13846948.html