CSU Eching
Die CSU Eching begrüßt, dass nun Bewegung in die offenen Fragen um das selbstherrliche Handeln von Bürgermeister Thaler gekommen ist. Dass der Wille zur Aufklärung allerdings überschaubar ist, hat auch die Sondersitzung des Gemeinderates gezeigt, bei der mehrheitlich eine offene Aufklärung weiter verweigert wurde. Die vollmundigen Ankündigungen von SPD, Grünen und der Fraktionsgemeinschaft zur Aufarbeitung sind offenbar nicht viel wert. Bereits im April 2020 wurde von der CSU im Gemeinderat die Übernahme von Herrn Thalers privaten Prozesskosten durch die Gemeinde sowie sein fehlender Aufklärungswille beanstandet. Eine weitere Klärung wurde gerade von der bunten Koalition so lange blockiert, die nun unter dem Druck der Öffentlichkeit angeblich auch endlich Licht in die Sache bringen will. Im Gegenteil hat man Herrn Thaler trotz bekannter offensichtlicher Ungereimtheiten weiterhin den Rücken gestärkt. Wir fordern die Unterstützer von Herrn Thaler im Gemeinderat daher auf, jetzt konsequent und ohne weitere Verzögerung und Intransparenzen die Aufklärung voran zu bringen. Dies bedeutet insbesondere die Bereitschaft, die Gesamtsumme der strittigen Kosten öffentlich zu machen.
Im Gegensatz zu seinen Unterstützern im Gemeinderat ist bei Herrn Thaler selbst bisher nicht einmal der Ansatz einer Einsicht zu erkennen, dass sein Handeln der Gemeinde sowohl finanziell als auch in ihrem Ansehen Schaden zugefügt hat. Wir können von seiner Seite auch nach wie vor keine Bereitschaft erkennen, zur Aufklärung der mittlerweile mehreren Sachverhalte beizutragen. Dieses Verhalten wird von Anfang an und immer noch fortwährend der Verantwortung eines Bürgermeisters nicht gerecht. Wir fordern Herrn Thaler daher auf, umgehend sein Amt als Erster Bürgermeister der Gemeinde Eching niederzulegen, sich an der Aufklärung zu beteiligen und durch ihn verursachte finanzielle Schäden der Gemeinde zu erstatten.
Mit Verwunderung stellen wir zudem fest, dass auch die Kommunalaufsicht im Landratsamt bisher nichts von sich hören hat lassen, obwohl Herr Landrat Petz spätestens seit August 2020 über die zweifelhaften Vorgänge informiert war. Wir fordern daher das Landratsamt als Aufsichtsbehörde auf, die Vorgänge endlich zu ahnden und Herrn Thaler von seinem Amt als Erster Bürgermeister zu suspendieren, sofern er sich weiterhin nicht selbst dazu durchringen kann.
CSU Ortsverband Eching
Sehr geehrter Herr Kalkan,
ich schließe mich Ihrer Forderung nach einem sofortigen Rücktritt von Sebastian Thaler ausdrücklich an.
Es wäre m.E. allerdings naiv, zu erwarten, dass Thaler sich jetzt an einem Aufklärungsprozess beteiligt: Bekanntlich laufen gegen Thaler zwei staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren (Verdacht: 1x Untreue, 1x Wucher). Es ist ja noch gar nicht sicher, ob die Staatsanwaltschaft überhaupt Anklage gegen Thaler erhebt. Und selbst wenn es zur Anklage und folglich zu einem Gerichtsprozess in einem oder gar in beiden Verdachtsfällen kommt, braucht sich kein Angeklagter selber belasten. Die Beweisführung obliegt ausschließlich dem Staatsanwalt. Und bis zu einer eventuellen Verurteilung gilt, auch wenn´s schwerfällt, die Unschuldsvermutung (zumindest in einem Rechtsstaat). Daher wäre es aus Thalers Sicht unklug, sich zum jetzigen Zeitpunkt öffentlich zu erklären.
Dennoch halte ich die Forderung nach seinem sofortigen Rücktritt für gerechtfertigt: Das Landshuter Urteil ( https://echinger-rundschau.de/2021/07/bgm-thaler-rechtskraeftig-verurteilt/ ) ist seit dem 13.01.21 rechtskräftig (da hat Thaler bekanntlich seine Berufungsklage beim OLG München auf Anraten der drei Richter wieder zurückgezogen und das erstinstanzliche Urteil akzeptiert).
Im Landshuter Urteil steht (insbesondere auf Seite 10), dass Thaler nicht, wie von ihm und der Anwaltskanzlei Siebeck/Hofmann/Voßen behauptet, als Bürgermeister, sondern als Privatperson den Autofahrer (völlig unverhältnismäßig und ohne jegliche rechtliche Legitimation) gemaßregelt und dessen PKW (erheblich) beschädigt hatte.
Somit wäre Thaler m.E. konsequenterweise verpflichtet gewesen, die Kosten und Folgekosten, die durch seine Rauferei am 01.08.2018 entstanden und per mehrheitlichem Gemeinderatsbeschluss für ihn von der Gemeinde (besser: vom Echinger Steuerzahler) komplett übernommen wurden, an die Gemeindekasse zurückzuerstatten. Das hat er bis dato aber (leider) nicht getan. Vielmehr hat Thaler sich (auf Kosten der Gemeinde) von der Anwaltskanzlei SHV einen Persilschein ausstellen lassen, auf den die Gemeinderät*innen von SPD, B.90/Die Grünen, Bürger für Eching sowie ÖDP allesamt reingefallen sind (zumindest bis vor Kurzem).
Thaler hat durch seinen Trick seinen sowohl bei Amtseinführung 2016 als auch nach seiner Wiederwahl 2020 geleisteten Amtseid (Treueeid gem. Art 27 bayer. Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz) m.E. auf´s Gröbste verletzt. Somit halte ich den Anfangsverdacht der Untreue für gegeben.
Hätte Thaler Anstand und wäre er konsequent gewesen, hätte er die in Zusammenhang mit seiner Rauferei von der Gemeinde für ihn bezahlten Kosten unmittelbar nach Akzeptieren des erstinstanzlichen Urteils (13.01.21) unaufgefordert (!) und unverzüglich (!) an die Gemeindekasse zurückgezahlt.
Allein diese Tatsache rechtfertigt seine Demissionierung als 1. Bürgermeister von Eching.
Der entstandene Vertrauensschaden ist, anders als der finanzielle, mittlerweile nicht mehr heilbar.
Mit freundlichen Grüßen aus der Nelly-Sachs-Straße
Guido Langenstück
Wie und mit welchen Argumenten/Hilfen das Landratsamt – hier Herr Servatius, Kommunalaufsicht – derzeit Frau Malenke unterstützt, ist bemerkenswert, für Frau Malenke hilfsreich, denn so muss ich annehmen, dass Herr Servatius ihr geraten hat, „ihre Anfrage an das LKRA und deren Antwort/Stellungnahme“, nicht an Gemeinderart Müller-Saala/FDP Eching, was Sie am Mitwoch Abend versprochen hatte, nicht weiterzugeben. Bis heute (22.11.2021) nicht erfolgt !!!
Schade, dass sich Frau Malenke nicht bei anderen, erfahrener Kommunalpolitikern Rat und Auskunft geholt hat.
Als 2. Bürgermeisterin hat sie in meinen Augen total versagt. Über Leon Eckert möchte und werde ich nicht urteilen, er ist nun Bundestagsabgeordneter und vertritt uns in Berlin, hoffentlich im Sinne des Gesamtdeutschen Volkes und nicht wie
hier einem Bürgermeister und einer Bürgermeisterin.
Ja, als Freier Wähler bin ich auch mehr als enttäuscht von unserem Landrat. Wenn ich auf unsere Wahlveranstaltung in Günzenhausen zurück denke, wie hat sich da Petz ins Zeug gelegt, damit er auch viele Stimmen aus Eching bekommt. Wenn es mal Probleme gibt genügt ein Anruf bei Ihm hat er großspurig versprochen. Ich persönlich habe mehrmals versucht zu einem Gespräch zu kommen. Bis heute gab es keine Rückmeldung. Wie es so ist:
Nach der Wahl alles vergessen!!!!!
Man hat sich mit den „Siegern“ verbündet (Thaler, Ensslin usw.).
So zieht es immer weitere Kreise die „Chausa Thaler“ auch der Kreistag kommt mehr und mehr in den Verdacht – Aufklärung nicht gewünscht.
Ob es irgendein probates Mittel gibt, um Landrat Petz und die Kommunalaufsicht in Freising aus ihrem gesunden Dienstschlaf zu wecken? Vielleicht sollte ich mich mit meiner Trompete ( https://www.merkur.de/bilder/2019/06/21/12584385/2025505943-guido-langenstueck-3fNG.jpg ) vor´s Landratsamt stellen und den Herrschaften „Wachet auf, ruft uns die Stimme“ ( https://www.youtube.com/watch?v=kePbq646LGs&list=RDkePbq646LGs&start_radio=1&t=110s ) blasen.