Was haben die Brass Wiesn und Bürgermeister Thaler gemeinsam?
Nicht nur über Sinn und Unsinn der Brass Wiesn scheiden sich in Eching die Geister, sondern auch über das Tun und Nichtstun von Bürgermeister Thaler. Beides bescherte Eching eine Menge Negativpublicity in diesem Jahr, dessen Herbst uns erst noch bevor steht.
Während das Rathausoberhaupt am Echinger See in 2018 noch rasch und beherzt eingriff, um einen Autofahrer zu maßregeln, indem er durch sein grob fahrlässiges Verhalten dessen Fahrzeug beschädigte, lässt die Wahrnehmung der Interessen der Echinger Bürger*Innen in der Regel länger auf sich warten.
Welche seiner Wahlversprechen hat das Rathausoberhaupt bisher erfüllt?
Weder die Ansiedlung wertschöpfungsintensiver Unternehmen zur Steigerung des Gewerbesteueraufkommens, die Schaffung hochdotierter Arbeitsplätze, die Intensivierung der Zusammenarbeit mit der benachbarten TUM, der Bau bezahlbaren Wohnraums und einer Ortsumgehungsstrasse oder einfach nur die behindertengerechte Gestaltung des S-Bahnhofs ist ihm bisher gelungen. Während seiner bisherigen Amtszeit machte er weniger von seinen Leistungen zum Nutzen der Gemeinde von sich reden, sondern sorgte vielmehr für Negativschlagzeilen im Lokalteil der überregionalen Tagespresse durch Untreue, Wucher und Vetternwirtschaft im Rathaus.
Thaler mit seinen Vorstellungen am Bürgerentscheid gescheitert
Beim Wohnungsbau im Einheimischenmodell bedurfte es gar eines von den freien Wählern initiierten Bürgerentscheids, um die ausschließliche Vergabe von Bauparzellen für Einheimische nach dem Erbbaumodell zu verhindern. Die Bebauung im Einheimischenmodell verzögerte sich durch die sich laufend ändernden Vorstellungen Thalers so lange, bis eine in 2017 in Kraft getretene EU-Richtlinie eine Genehmigung der bis dato gelaufenen Planung durch das Landratsamt unmöglich machte. Daher mussten Planung und Vergabeprocedere immer wieder von neuem angepasst werden. Das kostete derartig viel Zeit, dass schließlich die Bodenrichtwerte davon galoppierten. Und zum Leid der Häuslebauer jetzt auch noch die Zinsen angestiegen sind.
Günzenhausener warten seit 5 Jahren auf den Bau des Feuerwehrhauses
Auch die im Ortsteil Günzenhausen wohnenden Bürger mussten sich 5 lange Jahre in Geduld üben, bis der Bau des neuen Feuerwehrhauses endlich beschlossen wurde. Immerhin steht hier die Sicherheit der dort lebenden Bevölkerung auf dem Spiel.
Hier wurde aufs Tempo gedrückt
Ganz anders gestaltete es sich beim Wiederaufbau der in 2018 abgebrannten Tennishalle, deren Richtfest bereits im Juli 2021 war und deren Einweihung ein Jahr später erfolgte. Beschreibt sich der Bürgermeister doch selbst als ambitionierten Tennisspieler.
Ähnlich verlief es bei der Kostenübernahme für den Schildbürgermeisterstreich am Echinger See. In der ersten Sitzung des im März 2020 neu gewählten Gemeinderats reichte Thaler schleunigst einen Beschlussantrag für die pauschale Übernahme der bereits in der Vergangenheit entstandenen und zukünftigen Kosten seiner Privataktion am Echinger See in unbegrenzter Höhe durch die Gemeinde ein und ließ sich diesen vom amtierenden Gemeinderat absegnen. Dieser rechtswidrige Beschluss wurde im Mai 2022 vom Gemeinderat aufgehoben, um die vom Bürgermeister zweckentfremdete Summe in Höhe von 72400 € zurück zu holen.
Vergriff sich das Ehepaar Thaler gar am Erbe der Gemeinde?
Schnell war das Ehepaar Thaler auch, als es darum ging, einen notariellen Kaufvertrag mit einem hochbetagten ASZ-Bewohner über den Erwerb seiner Immobilie zu einem knapp 50 %-igen Abschlag vom Marktpreis kurz vor dessen Ableben im Mai 2020 zu beurkunden. Unverzüglich nach Beendigung der Reha des Verkäufers der Immobilie im Oktober 2019 nach einem im September 2019 erlittenen Schlaganfall wurden weder Zeit noch Mühe gescheut, um den Kaufvertrag in einem weit von Eching entfernten Notariat in Neuburg an der Donau im November 2019 zu beurkunden. Einen Sperrvermerk nicht zu vergessen, der eine Bekanntmachung des Vorgangs in der Gemeinde erst nach dem 30.3.2020, also nach der Kommunalwahl zuließ.
Razzia im Echinger Rathaus beschert Thaler einen Strafbefehl wegen Untreue
Obwohl dem Rathausoberhaupt die Ablehnung der von ihm eingelegten Berufung gegen das vom Landgericht Landshut erlassene Urteil durch das OLG München bereits seit 19.11.2020 bekannt war, wurden weiterhin alle Verfahrens-, Anwalts- und Gerichtskosten zum Vorfall am Echinger See aus der Gemeindekasse bezahlt.
Sogar die Schadensregulierung, die in zwei Ratenzahlungen im Januar 2021 und im Februar 2021 erfolgte, wurde per Überweisung vom Konto der Musikschule vorgenommen? Durch eine von der Staatsanwaltschaft Landshut initiierte Razzia im Echinger Rathaus im Juli 2021 konnten schließlich ausreichend Beweise gesichert werden, um im März 2022 beim Amtsgericht Freising einen Strafbefehl gegen Thaler wegen Untreue zu beantragen. Der Verhandlungstermin ist noch nicht bekannt. Bleibt abzuwarten, ob dieser einen Herbststurm im Echinger Rathaus zur Folge haben wird.
Warum drängte die Gemeinde bisher nicht auf eine Rückabwicklung des Kaufvertrags?
Dass durch den Kauf der Immobilie zum Schnäppchenpreis der Gemeinde ein Teil ihres Erbes vorenthalten wurde, stand in diesem Zusammenhang leider nie zur Debatte. Thaler ließ sich mit der Übergabe der Kopie des handschriftlichen Testaments, datiert vom 3. Juni 2019, nach dem Tod des Erblassers im Mai 2020 acht Monate Zeit, bis er diese schließlich im Januar 2021 beim Amtsgericht Freising einreichte. Die Übergabe der Testamentskopie war wohl entscheidend, dass die Gemeinde Eching und nicht die Verwandten des Verstorbenen, wie in einem älteren notariellen Testament verfügt, das Erbe antreten konnte.
Da nach dem Tod von Herrn L. nicht mehr nachweisbar war, was dieser tatsächlich wollte, reichte die Beweiskette für die Erhebung einer Anklage gegen das Ehepaar Thaler wegen Wuchers nicht aus.
Konterkarieren die persönlichen Interessen unseres Rathauschefs gar mit denen der Gemeinde?
Es stellt sich die Frage, wann unser Rathauschef endlich einmal anfängt, bei seinen
Handlungen das Wohl der Gemeinde im Blick zu haben anstatt ausschließlich das eigene und das seiner Familienmitglieder. Sei es beim Griff in die Gemeindekasse zur Finanzierung privater Rechnungen, zur Subventionierung des Schwagers bei der Vergabe öffentlicher Aufträge oder gar bei der Umwidmung von Bauerwartungsland in Bauland. Immerhin sind es die Echinger Bürger*Innen, die sein Gehalt finanzieren. Wann wird er denn endlich einmal im Sinne der Gemeinde und ihrer Steuerzahler tätig, anstatt seine persönlichen Pfründe und die seiner Familienmitglieder auf ihre Kosten zu optimieren?
Ist Thaler als Bürgermeister für Eching noch tragbar?
Trotz seines hohen Wahlergebnisses von 77,2 % bei seiner Wiederwahl im März 2020, das sich jedoch unter Berücksichtigung der niedrigen Wahlbeteiligung von 57,07 % relativiert, scheint der Bürgermeister nach dem Bekanntwerden der Fakten mittlerweile viel Vertrauen bei den Echinger Bürger*Innen verspielt zu haben. Ganz zu schweigen von den Mitarbeitern im Rathaus, deren Vorgesetzter er ist. Es stimmt schon bedenklich, wenn ein Vorgesetzter Mitarbeiter*Innen anweist, Versicherungen der Gemeinde für Privataktionen in Anspruch zu nehmen oder privat veranlasste Rechnungen aus der Gemeindekasse zu bezahlen.
Verhalten des Bürgermeisters fügt der Gemeinde beträchtlichen Imageschaden zu
Weder das Echinger Forum noch das Echinger Echo griffen die Fakten in ihrer Berichterstattung auf. Daher waren die Echinger*Innen umso betroffener, dass das Image ihrer Gemeinde und ihres amtierenden Gemeinderats zunehmend zur „Lachnummer“ in den benachbarten Kommunen geriet. Das wurde durch das Ausmaß, in welchem bekannt wurde, wie sich Thaler des Gemeinderats, der Mitarbeiter in der Verwaltung und selbst seiner Stellvertreter bei der Umsetzung und Abrechnung seiner Privataktionen bediente, auch noch bestätigt.
Blockiert die Situation im Rathaus gar die Entwicklung Echings?
Die Inanspruchnahme von Verwaltungsmitarbeitern zur Abwicklung von Privatangelegenheiten kostet nicht nur Arbeitszeit, sondern verunsichert auch zunehmend die Mitarbeiter. Zwangsläufig leidet darunter auch deren Tagesgeschäft.
Das hat eine Verschlechterung der Effizienz der Gemeindeverwaltung als auch der Arbeitsmotivation der Mitarbeiter sowie des Betriebsklimas im Rathaus zur Folge.
Für die Gemeinde Eching ist zu hoffen, dass einem ambitionierten Tennisspieler bald ein ebenso ambitionierter Bürgermeister im Amt folgt, um den Schaden bei der Entwicklung der Gemeinde zu begrenzen.
Bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen die Landesanwaltschaft aus diesen Vorkommnissen ziehen wird, um den Unregelmäßigkeiten vor Ort endlich einen Riegel vorzuschieben.
Ingrid Brandstetter