Eine hitzige Debatte über eine gemeindliche Pflichtaufgabe hat sich am vergangenen Dienstag in der BPU-Sitzung im Echinger Rathaus entwickelt. Der Grund hierfür war erneut das Feuerwehrhaus Günzenhausen. Die globalen Umstände mit dem Ukraine Krieg und den Preisexplosionen für Strom und Gas, aber auch die mehrfachen Verzögerungen „der Bunten“ und die langwierige Genehmigungsphase des staatlichen Bauamts haben das Bauvorhaben auf ca. 5.000.000 € steigen lassen.
Allerdings muss erwähnt werden, dass die Summe von 900.000 € für die Gebietsplanung angesetzt ist. Darunter fallen die Zufahrtsstraße für das neue Wohngebiet, die Oberflächen-Entwässerungen und der geplante Radweg vor dem Gebäude. Die Verwaltung bezifferte die aktuellen schon entstandenen Planungskosten auf ca. 500.000 €. Weitere Kosten durch Schadensersatzansprüche für schon ausgeschriebene Positionen wären ebenfalls entstanden, wenn es zu einem Stillstand gekommen wäre. Ob diese bisherige Kostenaufstellung tatsächlich auf die Echinger Gemeinde zukommt, kann nicht gesagt werden, da es sich nur um eine Schätzung handelt.
Die Feuerwehr in Günzenhausen haust seit Jahren unter nahezu irregulären Bedingungen. Das zweite Feuerwehrfahrzeug ist im Bauernhof gegenüber eingestellt, weil das bestehende Häuschen viel zu klein ist. Ein Neubau wird seit Jahren aufgeschoben, zum einen wegen der Kosten, vor allem aber wegen der ungeklärten Standortfrage.
https://echinger-zeitung.de/archiv/ansicht.php?id=10062 v. 05.11.2014
Aufgrund der Kostenschätzung verfolgten der Erste und Zweite Bürgermeister den Plan, das Bauvorhaben ruhen zu lassen bzw. neu auszuschreiben, was eine erhebliche zusätzliche Verzögerung mit sich gebracht hätte. Um weitere Zeit zu „gewinnen“, kam der 2. Bürgermeister Axel Reiß von den Grünen mit einer von ihm vor Monaten selbst abgelehnten Option in den Rat. Er schlug vor, den bereits in der Vergangenheit abgelehnten Entwurf, den Bürgersaal nun doch beim Feuerwehrgebäude anzusiedeln.
Doch diese Rechnung ging durch vernünftige Ratsmitglieder nicht auf. Georg Bartl von der CSU-Fraktion sprach im Rat: „Durch Verschieben sparen wir nichts ein“. Christoph Gürtner (FW) sowie Lena Haußmann (Grüne) sahen bei zehn Jahren Planung ohne weiteres Einsparungspotenzial keinen Grund für ein weiteres Bremsen. Otmar Dallinger (FW) sprach von einer Farce. Möglicherweise war dies ein Wink auf das sprunghafte Verhalten der jetzigen Gegenredner, die sich damals gegen den Saal am Feuerwehrhaus ausgesprochen hatten.
1. Vorstand der Feuerwehr Günzenhausen und CSU-Gemeinderat Bernhard Wallner platzte der Kragen. Bei einem Stopp würde er Axel Reiß seinen Piepser zur Verfügung stellen; „Dann kann er mal die Stiefel schnüren und zu einem Einsatz fahren.“
Natürlich gab es auch Anhänger des Bürgermeisters, welche die Pläne sofort mitgegangen wären. Einer war Herbert Hahner, der die Zahlen von vor zehn Jahren mit den heutigen Zahlen verglichen hatte und die Kostensteigerung niemanden erklären könne. Später lenkte er aber dann doch ein.
Die nicht im Ausschuss angehörige Michaela Holzer (BfE) schrieb 2021 noch: „Nachdem die Vereine aus Günzenhausen einen Bürgersaal bei der Feuerwehr ablehnten, wurde diese Option begraben. … Wir hoffen, dass das Projekt „Feuerwehrhaus Günzenhausen“ nun zügig umgesetzt werden kann.“ Warum ihr Kollege Manfred Wutz (BfE) gegen das zügige Umsetzen diese Projekts trotzdem votiert hat, bleibt das Rätsel der Bürger für Eching.
Denn die Finanzierbarkeit dieses Projektes ist aufgrund der hohen Rücklagen der Gemeinde kein Thema. Die Gemeindekasse ist anscheinend so gut gefüllt, dass selbst der Zuschuss von der Oberbayerischen Regierung in Höhe von 100.000 € für das neue Feuerwehrfahrzeug möglicherweise ungenutzt verstrichen ist.
Im November 2016 wurde vom frischgebackenen Bürgermeister ein Bedarfsplan angestoßen, um die gesetzliche Pflichtaufgabe und die minimalen Ausstattungsmerkmale zu definieren. Dieser Plan wurde nach über einem Jahr Verzögerung 2018 von Sebastian Thaler wie folgt kommentiert:
„Wir wissen jetzt, dass wir uns nichts leisten, hinter dem wir nicht stehen könnten“.
Das Feuerwehrhaus in Günzenhausen bleibt allerdings eine gemeindliche Pflichtaufgabe.
Nach dieser langwierigen Diskussion folgte die Abstimmung. Es wurde mit 7:3 für eine weitere Planverfolgung votiert.
Wahltag ist Zahltag !