In Österreich erhielt das Volksbegehren „Für Uneingeschränkte Bargeldzahlung“ ausreichend Unterstützer.
Vom 19. bis 26. September 2022 lief die Eintragungsfrist für das österreichische Volksbegehren mit dem Titel „FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG“, das mit insgesamt 530.938 Unterschriften (inklusive Unterstützungserklärungen im Vorfeld der Durchführung) die Mindestzahl von 100.000 Unterschriften deutlich überschritt. Das erfolgreiche Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:
Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen treffen, um die Beibehaltung des uneingeschränkten Bargeldzahlungsverkehrs zu verankern. Das Bargeld ist im vollen Umfang als Zahlungsmittel und Vermögensform zu schützen, ohne Obergrenzen. Nur eine Verankerung des Bargeldes in der Bundesverfassung, gewährt die Freiheit und die Verfügbarkeit privaten Vermögens und ist als Grundrecht abzusichern.
Die Initiative nimmt also ausdrücklich Bezug auf die von der EU angestrebte Bargeld-Obergrenze von 10.000 Euro im Kampf gegen Geldwäsche. Wie geht es nun also mit „unserem“ Volksbegehren weiter? Zur Vorbereitung wird das Volksbegehren einem fachlich zuständigen Ausschuss zugewiesen; danach muß eine Ausschussberatung innerhalb eines Monats erfolgen. Nach weiteren vier Monaten hat dazu ein Bericht vorzulegen beim Nationalrat, der dann im Plenum über das Thema berät. Das Volksbegehren wird wohl kaum Früchte tragen, eben da das politische Format keine großartigen Veränderungen (woran auch?) zwingend vorsieht; über den Ausgang des Ganzen dürfen wir dennoch monatelang gespannt sein.
Eine ähnliche Initiative ist auch in der Schweiz in Vorbereitung: Die Volksinitiative „Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)“ ist gerade im Sammelstadium. Diese Initiative der Freiheitlichen Bewegung Schweiz möchte eine Verfassungsänderung erreichen:
Die Bundesverfassung 1 wird wie folgt geändert: Art. 99 Abs. 1 bis/und 5, 1 bis Der Bund stellt sicher, daß Münzen oder Banknoten immer in genügender Menge zur Verfügung stehen. 5 Der Ersatz des Schweizer Frankens durch eine andere Währung muss Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden.
In der heutigen Zeit sehen wir wieder einmal sehr deutlich, Bargeld benötigt keine Energie, um zu bestehen und das jahrelange Vertrauen hat sich das Bargeld schon lange verdient. Die deutsche Gesellschaft sollte auch darauf dringen, daß das Bargeld im Grundgesetz verankert wird. Ebenso könnte auch die Bayerische Verfassung dahin gehend geändert werden.
BARGELD=GELEBTE FREIHEIT