Freie Wähler Eching e.V
Bürgermeister Thaler und seine Unterstützerfraktionen SPD, Grüne, sowie Bürger für Eching/Echinger Mitte/ÖDP stimmen im Gemeinderat gegen die Bürgerbeteiligung!
Im Wahlkampf zur Bürgermeister- und Gemeinderatswahl 2020 war es ein sehr großes Thema für Bürgermeister Thaler, genauso wie für die Fraktionen der SPD, Grünen und Bürger für Eching/Echinger Mitte/ÖDP – die BÜRGERBETEILIGUNG! Alle Genannten haben dieses Thema in Ihren Wahlversprechen groß geschrieben. In der Gemeinderatssitzung vom 27.04.2021 haben aber nun allesamt gegen die Befragung der Echinger Bürgerinnen gestimmt und Ihre Wahlversprechen mit Füßen getreten. Die fadenscheinige Ausrede von wegen Verzögerung der Baugebiete kann hier keinesfalls angeführt werden. Denn jede Verzögerung ist einzig und alleine durch den Beschluss vom 15.12.2020 bedingt und somit genau von den genannten Fraktionen verschuldet! Hierzu eine möglichst kurze Erläuterung zum Verständnis.
Der Beschluss bei der Grundstücksvergabe im Echinger Baulandmodell nur noch auf 100% Erbpacht zu setzen wurde in einer Kampfabstimmung knapp durchgesetzt. In sämtlichen Planungen der letzten Jahre zu den betreffenden Baugebieten war zu keinem Zeitpunkt eine solche Regelung auch nur von irgendeiner Fraktion zur Sprache gebracht worden, geschweige den im Wahlkampf in den Programmen zu finden. Der Nachteil, für alle Bürgerinnen die sich für einen Grundstückskauf interessiert haben, aber für allem für die Allgemeinheit die durch die Neuregelung mit massiven Einbußen im Gemeindehaushalt leben muss und andere Projekte hierdurch verzögert, hinausgeschoben oder gänzlich gestrichen werden müssen, ist enorm. Vor allem weil weder Bürgermeister Thaler noch seine Unterstützerfraktionen trotz mehrmaliger Nachfrage bis heute nicht schlüssig erklären konnten wie die fehlenden ca. 11 Millionen Euro ohne Neuverschuldung oder Griff in die Gemeinderücklagen kompensiert werden sollen.
Nach dem Start der Unterschriftensammlung für unser Bürgerbegehren haben wir in vielen, vielen Gesprächen im gesamten Gemeindegebiet große Unterstützung durch die Bürger*innen erfahren. Hier wurde auch deutlich, dass die Allgemeinheit sich sehr dafür interessiert obwohl die meisten keinen Anspruch auf ein Grundstück in den genannten Baugebieten haben, aber die deutlichen Nachteile der fehlenden finanziellen Mittel nicht hinnehmen wollen. Ein so emotionales und offenbar wichtiges Thema muss unserer Ansicht nach von der gesamten Bürgerschaft entschieden werden um ein verlässliches und möglichst breites Meinungsbild zu erhalten. Die BÜRGERBETEILIGUNG ist hier unumgänglich! Um die Vergabe der Grundstücke, die für Juli 2021 geplant ist, nicht zu gefährden haben wir zusätzlich zum Bürgerbegehren das entsprechende Ratsbegehren eingebracht. Dieses hätte bereits in der Sitzung am 23.03.2021 im Gemeinderat zur Abstimmung gebracht werden können, wenn es denn Bürgermeister Thaler gewollt hätte. Mit der Ablehnung der Bürgerbefragung vom 27.04.2021 wird allerdings nun sicher eine zeitliche Verzögerung eintreten, was wiederum nur Bürgermeister Thaler, sowie den Fraktionen von SPD, Grünen und Bürger für Eching/Echinger Mitte/ÖPD zuzuschreiben ist. Somit gibt es keine andere Möglichkeit für uns, als die gesammelten Unterschriften und somit das Bürgerbegehren einzureichen und damit die BÜRGERBETEILIGUNG zu ermöglichen.
Freie Wähler Eching e.V. Florian Gerber
RICHTIG ist, dass wir uns das Thema Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben haben, daran hat auch unser Votum gegen das Ratsbegehren nichts geändert. Auch teilen wir die Einschätzung, dass inzwischen im Ort ein recht breites Interesse am Thema entstanden ist; es betrifft richtigerweise alle Gemeindeansässigen, nicht nur die Bauwerber. FALSCH ist aber die Darstellung, das Ratsbegehren hätte in der zur Abstimmung vorgelegten Form die Vergabe der Gemeindeparzellen in den aktuellen Wohnbaugebieten nicht erneut um viele Monate zurückgeworfen. Die derzeit laufenden Vergabeverfahren basieren auf dem Mehrheitsentscheid des Rats vom Dezember. Wir lehnen jede weitere Verzögerung ab, daher haben wir – die Gemeinderäte der Fraktion BfE/EM/ÖDP – das Ratsbegehren in dieser Form abgelehnt. Wir haben uns diese Entscheidung wahrlich nicht leicht gemacht. Aber es ist weder den Bewerbern im laufenden Verfahren zuzumuten noch den anderen künftigen Bewohnern im Neubaugebiet Eching-West zu vermitteln, wo die ersten Häuser auf privatem Grund bald bezugsfertig sein werden, jahrelang auf einer Baustelle zu wohnen, weil die Gemeinde es nicht „schafft“, ihre Parzellen zu vergeben. Die Entscheidung über die künftige, langfristig Vergabepraxis (50% Verkauf vs. 100% Erbbaurecht) mögen gerne die Bewohner unserer schönen Gemeinde treffen, sobald die nötigen Unterschriften für das Bürgerbegehren zusammen sind und somit ein eindeutiger Bürgerwille für ein Bürgerbegehren erkennbar ist. Dann wird sich zeigen, ob der Gemeinderat im Dezember 2020 im Sinne der Mehrheit der Wähler*innen entschieden hat oder nicht…und ob die laufenden Grundstücksvergaben damit bis auf Weiteres gestoppt werden!
Alex Krimmer für die Gemeinderäte der Fraktion BfE/EM/ödp