In Bayern ticken die Uhren anders – Zur Freude Thalers und zum Unmut der Echinger*innen

Warum konnte Frankfurts Oberbürgermeister vor dem Ende seiner Amtszeit abgewählt werden?

Während es in den meisten Bundesländern möglich ist, den gewählten Bürgermeister vor dem Ende seiner Amtszeit abzuwählen, ist das leider in Bayern nicht möglich. Auch in Baden-Württemberg gibt es bisher keine gesetzliche Grundlage, um einen Bürgermeister vorzeitig aus dem Amt zu entfernen. Dort ist es jedoch möglich, auf Antrag des baden-württembergischen Innenministeriums als oberster Rechtsaufsichtsbehörde beim Verwaltungsgericht, die Amtszeit zu beenden,  „wenn der Bürgermeister den Anforderungen seines Amts nicht gerecht wird und dadurch so erhebliche Missstände in der Verwaltung eintreten, dass eine Weiterführung des Amts im öffentlichen Interesse nicht vertretbar ist und andere Maßnahmen nicht ausreichen“.

Verhindert der Beamtenstatus eine vorzeitige Entfernung Thalers aus dem Amt?

Anders ist jedoch die Situation in Bayern. Die Bürgermeister genießen den Status eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit der Gemeinde im Sinne des Kommunalwahl-Gesetzes. Das Beamtenverhältnis kann daher nur in Verbindung mit dem Beamtenstatusgesetz unter folgenden Voraussetzungen vorzeitig aufgelöst werden.

–           Dienstunfähigkeit

–           Entfernung aus dem Dienst aus disziplinarrechtlichen Gründen

–           Verlust der Beamtenrechte durch ein rechtskräftiges Strafurteil

–           Rechtskräftige Verurteilung des Beamten wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr

Ob die Voraussetzungen in der Causa Thaler vorliegen, bedarf daher der gründlichen Überprüfung.

Bedeutung der Landesanwaltschaft als disziplinarische Vorgesetztenbehörde

Die disziplinarische Vorgesetztenbehörde der Bürgermeister bayerischer Gemeinden ist die Landesanwaltschaft. Sie hat es in der Hand, das Verwaltungsoberhaupt wegen Disziplinarverstößen vorzeitig seines Amtes zu entheben. Damit diese tätig wird, muss das fragwürdige Verhalten des betroffenen Rathauschefs bei der Landesanwaltschaft angezeigt werden. Die Behörde entscheidet dann über dessen disziplinarrechtliche Relevanz. Disziplinarrechtlich relevant könnte beim Echinger Verwaltungsoberhaupt die grob fahrlässig als Privatperson verursachte Sachbeschädigung oder die Vortäuschung einer Straftat gewesen sein.

Rechtskräftiges Strafurteil führt zum Verlust der Beamtenrechte

Auch ein rechtskräftiges Strafurteil, beispielsweise wegen Untreue (immerhin hat die Staatsanwaltschaft Landshut ja einen Strafantrag gegen Thaler wegen Untreue beim Amtsgericht Freising gestellt) könnte einen Verlust der Beamtenrechte und sogar der Pensionsansprüche zur Folge haben. Untreue ist ein strafrechtlicher Tatbestand. Die Echinger Bürger*innen müssen sich also einmal mehr bis zum Urteilsspruch des Amtsgerichts Freising in Geduld üben.  Bleibt abzuwarten, ob die  Landesanwaltschaft das Urteil des Prozesses bei seiner disziplinarrechtlichen Entscheidung über Thaler berücksichtigen wird. Das würde jedoch erklären, warum die Konsequenzen aus der Sicht der Bürger länger auf sich warten lassen als erhofft.

Nicht zu vergessen die sonstigen Ungereimtheiten Thalers, die bisher keine Urteile zur Folge hatten

Seien es seine Aktivitäten auf dem Immobilienmarkt (Kauf einer Immobilie von hochbetagtem ASZ-Bewohner zum nahezu halben Marktpreis, fragwürdige Grundstücksanbahnungsaktionen), die Vergabe öffentlicher Aufträge an seinen Schwager oder die nachhaltige Verzögerung der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Wie werden sich wohl jetzt die Einheimischen fühlen, die die Vergabekriterien erfüllten und wegen des Zinsanstiegs ihren Traum vom Eigenheim wegen explodierender Kosten begraben mussten? Die Versäumnisse und Fehler der Gemeinde bei  der Vergabe von Bauland im Einheimischenmodell verzögerten so lange über Jahre hinweg den Vergabeprozess, bis schließlich den Bauwilligen die Zinsen davon galoppierten.

Ganz zu schweigen vom Imageverlust, den die Gemeinde Eching durch die Negativschlagzeilen ihres Bürgermeisters in den umliegenden Landkreisen erlitten hat.

Ingrid Brandstetter