Spielplatz Dietersheim
Groß wurde die Spielplatzoffensive angekündigt, passiert ist aber kaum etwas. Dies kann und muss man bis zum heutigen Tage festhalten. Selbst im Bürgerhaushalt 2022 wurde eine „Sanierung und Reparatur der bestehenden Spielplätze“ gefordert. Im Vermerk der Gemeinde wurde lediglich folgendes eingetragen: „Der Vorschlag ist grundsätzlich für den Bürgerhaushalt geeignet. Aktuell wird eine Bestandsaufnahme / Bewertung aller Spielplätze durchgeführt; die Anregungen der Bürger (auch im Rahmen des Bürgerhaushalts) werden dabei mit aufgenommen.“
Weitere Vorschläge im Bürgerhaushalt zum Thema Spielplatz-Neubau / Ertüchtigung, wurden direkt abgelehnt und später im Pressetext wiefolgt beantwortet:
Auch alle Anliegen zur Neuanlage, Erweiterung oder Aufhübschung von Kinderspielplätzen
Gemeinde Eching Homepage
wurden aus dem Bürgerhaushalt herausgenommen. Für diesen Posten hat der Gemeinderat
seinen jährlichen Pauschalansatz von 30.000 Euro im Gemeindeetat für 2023 vervierfacht,
um mit 120.000 Euro mal gleich einige Projekte abzuarbeiten.
Wie viel Geld bis dato für Spielplätzen ausgegeben wurde, bleibt eine Frage die nur im Gemeinderat geklärt werden kann.
Beginnt die Spielplatzoffensive 2023 mit einer Klage?
Viele Eltern von kleinen Kindern in Eching kennen den neuen Spielplatz im Neubaugebiet „Am Mühlenweg“ in Dietersheim. Der einzige Spielplatz für Kleinkinder unter 3 Jahren war allerdings ein großes Thema im Gemeinderat am 28. Februar 2023.
Um was geht es genau?
Der Gemeindeverwaltung liegt eine Beschwerde eines Nachbarn über die Nähe und Höhe des Kletterturms vor. Im Bebauungsplan wurde damals eine Weggabelungen eingezeichnet. In der Mitte sollte sich der Spielplatz befinden.
Allerdings hat die Gemeinde diesen Bebauungsplan nicht zu 100 % umgesetzt. Wie auf dem Bild zu erkennen ist, wurde der Spielplatz wesentlich größer, so dass keine Weggabelung mehr umgesetzt werden konnte. Zusätzlich wurde dem Nachbarn der Kletterturm vor seinen Garten gestellt, bei dem die Kinder verbotenerweise, wenn sie ganz nach oben klettern, direkt in das Haus des Nachbarn schauen können.
Der Bebauungsplan täuscht
Während Anwohner auf den Millimeter genau bauen und sich an alle geltenden Vorschriften halten mussten, hat die Gemeinde laut Bürgermeister viel mehr Spielraum. Er sah den Bebauungsplan nur als theoretische Möglichkeit und nicht als 100-prozentige Umsetzung. Falls Sie jetzt allerdings denken sollten, der böse Nachbar wusste auf was er sich einlässt, wenn er ein Grundstück in Spielplatznähe erwirbt, dem ist absolut nicht so.
Der Nachbar bot der Gemeinde mehrere Lösungen an, welche dann am Dienstag besprochen wurden. Hier ist zu erwähnen, dass der Nachbar in keinster Weise die Kinder und den Spielplatz vertreiben will. Er möchte lediglich nicht, dass Menschen ihm rund um die Uhr in den ersten Stock schauen können. Deshalb schlug er vor, sich nicht nur an den Kosten großzügig zu beteiligen, sondern auch eine außergerichtliche Einigung zu finden.
Die Vorschläge waren:
- den Turm zu kürzen (Kosten 5.000 €)
- den Turm zu versetzen (Kosten 45.000 €)
- die Bepflanzung für das Grundstück ändern und den Bebauungsplan umgehen
Kürzung des Turmes
Die Kürzung des Turmes hatte der Nachbar primär vorgeschlagen. Hier sollte über dem Handlauf der Turm um ca. 1,20 m gekürzt werden. Wie auf dem Bild zu erkennen, ist der obere Teil nicht als Kletterzone gedacht. Hier sind auch auf den obersten Querbalken Metalldornen installiert. Eine Gemeinderätin teilte mit, dass nicht nur ihre Kinder dort hochklettern.
Die Meinung der Gemeindeverwaltungen war allerdings gegenläufig. Sie könne sich nicht vorstellen, dass dort Kinder wirklich hochklettern. Eine Kürzung wird kategorisch ausgeschlossen und eine Eigenbeteiligung wird als Korruptionsversuch und Mitsprache über den Geldbeutel gewertet.
Eine Versetzung des Turms ist eine sehr kostspielige Variante, da die Fundamente im Boden des Spielplatzes entfernt und an den neuen Standort wieder gesetzt werden müssen. Hierbei würden sich die Kosten auf ca. 45.000 € belaufen. Angesichts der vollmundig angekündigten Spielplatzoffensive der Gemeinde Eching mit 120.000 € steht das Versetzen in keiner Relation.
Die Verwaltung beharrte auf den Ist-Zustand und bat die Unterstützer des Bürgermeisters zur Zustimmung und gegen die Vorschläge des direkten Anwohners. Dies sei ein Zeichen für evtl. künftige „Spielplatz-Probleme“ an anderer Stelle.
Thaler sieht sich als Sieger vor Gericht
Für eine eventuelle Klage hat sich Bürgermeister Thaler (SPD) bei der gut bekannten Rechtsaufsicht des Landratsamt Freising informiert. Diese teilte angeblich mit, dass die Gemeinde absolut im Recht sei und andere Prozesse in Deutschland schon ebenso entschieden wurden. Bei aufkommenden Spielplatz-Streitigkeiten hätten die Kommunen durchgehend Recht bekommen.
Zukünftige Juristin Lena Haußmann (Grüne) sah es anders
Die junge Jurastudentin zweifelte an der Aussage des Landratsamtes, möglicherweise nicht wegen früherer juristischen Streitfälle, sondern aufgrund der ungenauen Einzeichnung im Bebauungsplan. Sie sieht hier schon eine Täuschung der Grundstückseigentümer*innen. Es sollte ausgiebig abgewogen werden, ob eine Klage wirklich zielführend bzw. gewinnbringend ist.
Was wäre wenn?
Sollte laut dem Gemeinderat der Anwohner wirklich vor Gericht ziehen, so müsste er gegen den kompletten Spielplatz klagen. Dies bedeutet bei einem Sieg des Anwohners aufgrund des fehlerhaften oder nicht zu 100 % umgesetzten Bebauungsplan, dass der komplette Spielplatz abgerissen werden müsste.
Der Anwohner bat die Gemeinde Eching um eine außergerichtliche Einigung und wiederholte noch einmal, dass er nicht gegen den Spielplatz per se ist.
Teilüberschrift: „Thaler sieht sich als Sieger vor Gericht“
Dann sollten der Gemeinderat und die Verwaltung besonders vorsichtig sein: Zwischen Thalers Rechtsauffassung und derjenigen der Justiz herrscht bekanntlich gelegentlich ein großes Delta. Zur Erinnerung: Beim Zivilverfahren wg. Schadensersatz für Thalers lt. Gerichtsurteil mindestens grob fahrlässige Sachbeschädigung eines PKWs (am 01.08.18 am Echinger See) stellten sowohl das LG Landshut als auch das OLG München fest, dass Thaler als Privatperson und nicht, wie von ihm behauptet, als Bürgermeister agiert hat. Und den Strafbefehl wg. Untreue des AG Freising von 2022 will Thaler auch nicht akzeptieren (was sein gutes Recht ist). Bleibt abzuwarten, wann der öffentliche Strafprozess gegen Thaler stattfindet und zu welchem Ergebnis das Amtsgericht kommt.
Zum Spielplatz in Dietersheim:
Seltsam: Bei privaten Bauherren achtet die Gemeindeverwaltung peinlichst darauf, dass zwischen Bebauungsplan und realer Umsetzung des Bauvorhabens kein Delta herrscht, aber bei ihren eigenen Projekten wird da schon mal ein Auge zugedrückt (siehe Bericht oben).
Übrigens: Ich habe vollstes Verständnis für den Nachbarn des Spielplatzes, der die zu große Höhe des Spielturms moniert hat und eine konstruktive, finanziell kaum ins Gewicht fallende Lösung (Kürzung des Turms) angeregt hat.
Wenn der Gemeinderat schlau ist, stimmt er diesem Lösungsvorschlag zu und verhindert damit, dass nicht noch weitere Steuergelder für Thalers Streitlust verplempert werden (72.000 € für seine Raufereigeschichte langen doch wohl, oder?).
Nicht schön!
Normalerweise versucht man Kompromisse zu finden. Eine Totalkonfrontation bringt nichts! Ich würde mich mit einer Petition an den Bayer. Landtag wenden. Der Petitionsausschuss wird sich das anschauen und eine Entscheidung treffen. Damit hätte man noch eine “ Vorstufe “ zur gerichtlichen Auseinandersetzung und ggf. weitere Vorschläge zu einer gütlichen Einigung.