Faktencheck zum Bürgerbegehren – Fragwürdige Kampagne, aber von wem?

Eigentlich geht es um die Frage, ob ein Haus auf Eigentum oder auf Erbbau gebaut werden darf. Doch scheinbar geht der Ratsmehrheit und deren Anhängern die Argumente aus. Mit einem dubiosen Bericht aus der SZ wird nun Werbung für das Ratsbegehren gemacht.

Der Verfasser dieses SZ-Artikel ist wieder mal Klaus Bachhuber, Chefredakteur des teilweisen gemeindefinanzierten Echinger Forum und Betreiber einer Onlineplattform.

„Mehrere Kritiker“ rügten die schiere Zahl der Plakate

Allein in der Schlesierstraße stehen seit Monaten mehrere Plakate von der SPD und nun zusätzlich zum Bürgerbegehren weitere von den Grünen, insgesamt sind es sieben von beiden Parteien.
Von den Freien Wählern sind Anfang Juli 2021 vier Bürgerentscheid-Plakate aufgestellt worden.
Zusätzlich stehen dort Plakate der Echinger Vereine z. B. SC Eching – Plakat-Rätsel-Rally uvm.

Grüne halten das gesamte Vorgehen als inakzeptabel

„Dieses Plakat der Herren Florian Gerber, Otmar Dallinger und Christoph Gürtner, zeigt, wie wenig Achtung diese Herren vor Presserecht und demokratischen Regeln haben, obwohl zwei von ihnen langjährige Gemeinderäte sind“, schimpft ihr Ortsvorsitzender Axel Reiß.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/aufregung-in-eching-fragwuerdige-kampagne-1.5351599

Treu nach dem Motto: Wer ohne Schuld ist der werfe den ersten Stein!
Leider bleibt dem Zitat des Grünen Ortsvorsitzenden noch einige Fragen schuldig. Denn der Verstoß des Presserechts sollte bei diesen Plakaten nicht gegeben sein. Jedem Gemeinderat sollte seit Monaten klar sein, wer hinter dem Bürgerbegehren steht bzw. anhand der Überschrift „Freie Wähler Eching e. V.“ steckt.

Flyer sollen in Briefkästen mit ausdrücklichem Verbot zugestellt worden sein

Dieser Einwand der Anhänger „pro Ratsbegehren“ bereitet mir als Verfasser dieses Textes schon ein Schmunzeln ins Gesicht.

„irreführende“ Werbung mit Gemeinde-Wappen

Den Flyer von CSU und FDP, … ziert die Überschrift „Bürgerentscheid für…“ mit dem Echinger Gemeindewappen.

Die Verwendung in dem Kontext sei zudem mindestens „irreführend“, habe die Kommunalaufsicht im Landratsamt geurteilt, heißt es aus der Gemeindeverwaltung

Das Landratsamt Freising – Leitung der Abteilung R – Allgemeine Rechtsangelegenheiten, Kommunalaufsicht schreibt dazu Folgendes:

„… zumindest auf der Website des CSU-Ortsverbandes wird keine von der Rechtsprechung geforderte sog. „namensmäßige Zuordnungsverwirrung“ hervorgerufen.“

Email vom 14.07.2021 LRA-FS

So etwas gab es noch nie! … oder doch?

Ebenfalls in der Email der Kommunalaufsicht ist Folgendes geschrieben:
„Gemäß Art. 4 Abs. 3 GO dürfen Wappen und Fahnen der Gemeinde zudem nur mit deren Genehmigung verwendet werden. Eine Genehmigung war bislang laut Aussage der Gemeindeverwaltung nicht erteilt worden, auch nicht in der Vergangenheit und auch nicht an andere Parteien.„

Wer darf das Gemeinde-Wappen noch nutzen?

Die Gemeinde Eching hat dann auch zwischenzeitlich mitgeteilt, dass sie sich entschlossen hat, eine Verwendung des offiziellen Gemeindewappens allen Parteien und Gruppierungen sowie Privatpersonen zu untersagen.

Email vom 14.07.2021 LRA-FS

Verzögerung?

• 2016 östliche Böhmerwaldstraße von Herrn Thaler verschoben
• ab 2016 Eching-West Bewerber:innen werden hingehalten bis Böhmerwaldstraße abgeschlossen ist
• 2018 Überarbeitung der Vergaberichtlinien
• 2019 Grundstücke wurden vergeben
• 08.2020 Weitere Verzögerungen Böhmerwaldstraße durch Fehlplanung Bebauungsplan – Einliegerwohnung
• 11.2020 Böhmerwaldstraße startet
• 12.2020 Bunten beschließen ohne Vorankündigung 100 % Erbbau
• 04.2021 Ratsbegehren FW wird abgelehnt
• 06.2021 Bürgerbegehren wird eingereicht
• 07.2021 Bürgerentscheid am 25.07.2021

Besonderer Bewerber, besondere Interessen?

„Auch meine Frau und ich gehören übrigens zu den Wartenden“

Sebastian Thaler Grußwort – https://echinger-forum.de/wp-content/uploads/2021/06/2021-06igross.pdf

Wie im Echinger Forum und Echinger Echo zu lesen, scheibt Herr Thaler, dass er zu den Wartenden für das Echinger Wohnbaulandmodell zählt. Das folgert, dass er sich hierauf beworben hat. Wie soll er seine eigens erstellten Kriterien des Modells erfüllen?

Sachlichkeit und Transparenz?

„Verlieren Sie nicht aus den Augen, dass es bei diesem Bürgerentscheid wie auch bei anderen Wahlen um Inhalte und Sachlichkeit geht. Beide Seiten haben ihre jeweiligen Argumente und es m.E. nicht nötig, die politische Auseinandersetzung mit persönlichen Angriffen aufzuheizen.“

Email Sebastian Thaler an den Gemeinderat v. 09.07.2021

Warum wird dann so ein Text in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht?

Quellen:
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/aufregung-in-eching-fragwuerdige-kampagne-1.5351599
https://echinger-forum.de/wp-content/uploads/2021/06/2021-06igross.pdf
Emailverkehr Landratsamt Freising und Julian J. Heike v. 14.07.2021