In der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause am 28. Juli 2020 wurde von der Kämmerin der Gemeinde Eching, Frau Jensen, die aktuelle finanzielle Situation erläutert. Während der eine Teil sich gefreut hat, dass die Zahlen nicht so schlecht aussehen, verstand der andere Teil den Ernst der Lage. Frau Jensen hat sehr klar dem Lob widersprochen und deutlich gemacht, dass es nicht gut aussieht und wenn nur eine Einnahme wie zum Beispiel der Verkauf von Grundstücken wegbricht, steht die Gemeinde vor einem Nachtragshaushalt. Zusätzlich wurde als letzter Strohhalm das Baugebiet östlich der Böhmerwaldstraße hervorgehoben, aber warum?
Zeit ist Geld!
Seit 2015 wird an diesem Baugebiet mit seinen Vergaberichtlinien getüftelt und gefeilt, um das Echinger Wohnbaumodell nach dem dortigen Bebauungsplan verwirklichen zu können. Aufgrund der schnell ansteigenden Bodenrichtwerte wurde der Wert von 2016 festgeschrieben. Die Gemeinde subventioniert dieses Bauvorhaben mit 30 Prozent. Die Größe der Grundstücke, Gebäude etc. wurden von der Gemeindeverwaltung und dem Rat festgesetzt, mit dem Ziel, den Echinger Bürgern günstige Baugrundstücke zu sichern. Zusätzliche Vorgaben wie Einkommensobergrenzen, Vermögen, Höhe der Förderungen und Bedingungen für Nutzungsverträge sind in der Vergaberichtlinie für Bauland im Wohnbaumodell geregelt.
Gerade die Vergaberichtlinien waren nach ihrer Festsetzung häufig ein Streitpunkt in den Gemeinderatssitzungen. Entgegen der Richtlinien wurden nachträglich weniger Stellplätze auf den Grundstücken vorgesehen. Der Wunsch der Bewerber, Einliegerwohnungen einzuplanen und teilweise vermieten zu dürfen, wurde nachträglich genehmigt und als Änderung in den Bebauungsplan aufgenommen. Eine Anpassung der 2018 gefassten Vergaberichtlinien fand nicht statt.
Doch gerade diese Einliegerwohnungen sind 2020 gekippt worden.
Nachdem die 2016 festgelegten Vergaberichtlinien nach Überarbeitung 2018 bereit für die Bewerbungsphase waren, wurden 2019 die Grundstücke vergeben. In den neuen Vergaberichtlinien unter 7.1.3 ist dabei klar geregelt, dass eine Vermietung innerhalb 15 Jahre nach Fertigstellung nicht möglich ist. Dies wurde den Bewerbern von der Verwaltung in der Sommerpause 2020 mitgeteilt und auch von der zweiten Bürgermeisterin Frau Malenke (SPD) Ende August 2020 bestätigt: „Eine Umsetzung ist aus „juristischen Gründen“ nicht möglich.“ Gemeint ist wohl, dass nach einer abgeschlossenen Vergabe an die Bauwilligen die Richtlinie nachträglich nicht ohne eine Neuvergabe der Grundstücke angepasst werden könnte.
Bewerbungsverfahren abgeschlossen
Um den Nachtragshaushalt zu vermeiden, muss die Gemeinde Eching so schnell wie möglich die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen generieren. Solange allerdings alle offenen Fragen noch nicht ausgeräumt worden sind, werden die Bewerber die Notarverträge nicht unterzeichnen.
Leider ist eine Grundstücksvergabe nicht immer abgeschlossen, wenn man dies meint. Zum Beispiel könnte eine übergeordnete Genehmigungsbehörde wie das Landratsamt das Vergabeverfahren prüfen, was hoffentlich nicht noch zu weiteren Verzögerungen der dringend notwendigen Einnahmen führt.
Auch wenn die Ratsmehrheit entspannt auf die erste Sitzung nach der Sommerpause schaut, Zitat Carsten Seiffert (SPD): „Wir machen doch nicht diese Regeln, um uns selbst ins Bein zu schießen“, so wird es noch eine sportliche Aufgabe, bis Ende des Jahres die fest eingeplanten 7.200.000,- € zu verbuchen.
Mit Rücklagen überbrücken?
Warum werden nicht die hohen Rücklagen der Gemeinde Eching, die am Anfang des Jahres 2020 hervorgehoben wurden, zum Ausgleich der fehlenden Summe genutzt? Diese hat die verantwortungsvolle Kämmerin natürlich gleich mit in ihrer Präsentation eingearbeitet. Hier war folgendes zu lesen:
- Im Haushalt 2020 sind Entnahmen … von fast 6,9 Mio. € eingeplant. Ob dieser Ansatz eingehalten werden kann, hängt von der Einnahmeentwicklung aus Grundstücksverkäufen in der Böhmerwaldstraße ab.
- … bis Ende 2020 … noch eine allgemeine Rücklage von 8,1 Mio. € … . Die verbleibende Rücklage ist bereits für anzugehende Projekte in den Folgejahren verplant.
Nachdem die Versicherungsentschädigung der 2018 abgebrannten Tennishalle wohl auf dem Rücklagenkonto verbucht wurde, kann der Wiederaufbau ein Projekt sein, welches aus genau diesem Topf bezahlt wird.
Es bleibt zu hoffen, dass die Verkäufe dieses Jahr noch stattfinden und der letzte Strohhalm Böhmerwaldstraße trotzdem irgendwie gesetzeskonform ergriffen werden kann, um den Nachtragshaushalt abzuwenden.
Nach der Sommerpause soll die Gemeinde Gewissheit haben, wie es mit den Finanzen wirklich steht, am 29. September 2020 findet die Gemeinderatssitzung im Bürgerhaus statt.
Zuvor allerdings tagt der Ausschuss „Bau-, Planungs- und Umweltausschusses“ (BPU) am 08.09.2020. Die Veröffentlichung am 31. August 2020 der Tagesordnungspunkte verheißt leider nichts Gutes. Denn im TOP 04.07 ist die Rücknahme des Änderungsbeschlusses der Einliegerwohnungen – östliche Böhmerwaldstraße, veröffentlicht worden.
+++EDIT – BPU Sitzung 08.09.2020+++
Nach langer Diskussion über den Wiederaufbau der Tennishalle vom SC Eching und den Bauplänen der Feuerwehr Günzenhausen, wurde wie auf dem Tagesordnungspunkt (04.07) angekündigt, die Rücknahme des Änderungsbeschlusses im Baugebiet östliche Böhmerwaldstraße abgestimmt. So dachte es sich zumindest der Bürgermeister, der die Rechnung ohne die CSU-Eching machte. Denn diese nahm die Chance wahr und teilte in der öffentlichen Sitzung mit, dass sie die einzige Fraktion im Gemeinderat waren, die die Gemeindevorgaben von 2018 verstanden hatten. Zugleich wurde auch der Gemeindeverwaltung mittgeteilt, dass man sich schon wundere, wie vom Fachpersonal diverse falschen Aussagen getroffen werden konnten.
Herr Thaler konterte, dass wenn Herr Bartl nicht zur Rechtsaufsicht des Landratsamt gegangen wäre, hätte man auch die Notarverträge abschließen können.
Herr Gürtner von den Freien Wählern erwiderte: „Herr Bartl hat uns und der Gemeinde sehr viel Schaden ersparrt, wir müssen ihm dankbar sein, denn eine Klagewelle aufgrund einer falschen Ausschreibung wegen einer Bauplanänderung wäre sehr realistisch gewesen“. Zugleich betonte er, dass die Ratsmehrheit mehrere Monate falsch lag und die Hartnäckigkeit der CSU am Ende richtig war. Er entschuldigte sich auch für das ein oder andere schmunzeln über die Widersacher und forderte teile des Gemeinderats auf, nach unschönen Vorkommnissen im nichtöffentlichen Teil, sich bei Herrn Bartl zu entschuldigen.
Nach diversen Versuchen zur Klärung wer nun wirklich Schuld sei, wurde die Rücknahme des Änderungsbeschluss einstimmig beschlossen. Bürgermeister Sebastian Thaler teilte dem Rat mit, dass keiner der Bewerberinnen und Bewerber, aufgrund dieser Änderung, abspringen werde. Obwohl 2019 die Einplanung der Einliegerwohnungen ein essentieller Punkt für den ein oder anderen Bewerber war.