CSU zur Sicherheitskonferenz

Hochkarätiger Auftakt der CSU zur Münchner Sicherheitskonferenz

Mit hochrangigen Gästen wie der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dem Fraktionschef der Republikaner im US-Senat Mitch McConnell, dem litauischen Staatspräsident Gitanas Nauseda sowie Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft startet die Münchner Sicherheitskonferenz mit dem Transatlantischen Forum der CSU.

Klares Bekenntnis zu NATO und transatlantischer Partnerschaft

Unser CSU-Parteivorsitzender und Bayerischer Ministerpräsident Dr. Markus Söder zeigte sich erfreut angesichts der größten US-Delegation bei der Münchner Sicherheitskonferenz seit jeher: „Das unterstreicht die enge Verbindung, die Bayern mit den Vereinigten Staaten von Amerika hat. Wir sind seit Jahrzehnten Freunde.“ Söder betonte die Bedeutung der transatlantischen Freundschaft: „Wir sind der größte Truppenstandort. Wir heißen die USA immer willkommen. Wir fühlen uns eng verbunden, nicht nur aus Sicherheitsinteressen. Bayern ist ein Freund.“ Man teile nicht nur Interessen, sondern auch Werte. Von der Sicherheitskonferenz gehe ein klares Signal gegen Aggression, Totalitarismus und autoritäre Regierungen aus. „Dies ist ein Treffen der hellen Seite der Macht“, so unser Parteivorsitzender. Söder bekannte sich darüber hinaus klar zur westlichen Verteidigungsgemeinschaft: „Wir sind Fans der NATO und deshalb wollen wir auch unsere Zusammenarbeit weiter ausbauen. Insbesondere mit unseren amerikanischen Freunden.“

Ausbau der militärischen Fähigkeiten

Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht fest: „Wir müssen die industriellen Kapazitäten der Rüstungsindustrie in Europa gemeinsam hochfahren.“ Europa müsse militärisch und industriell fähig sein, sich zu verteidigen und die Ukraine zu unterstützen. Weiter stellte Kommissionspräsidentin von der Leyen klar, dass Russland sich am Wiederaufbau der Ukraine beteiligen müsse. Dafür gelte es, gemeinsam mit den Amerikanern, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte heranzuziehen.
Der litauische Staatspräsident Gitanas Nauseda stellte klar, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen müsse. Andererseits würde Putin keinen Halt machen und insbesondere sein Land im Baltikum wäre das nächste Ziel russischer Aggression. Jeder Zentimeter NATO-Territorium müsse verteidigt werden.

Schnellere Unterstützung für die Ukraine

Mitch McConnell, Fraktionsvorsitzender der Republikaner im US-Senat, versicherte die Unterstützung der USA für die Ukraine: „Die Vereinigten Staaten stehen hinter der Ukraine.“ Der US-Politiker forderte sowohl von den USA als auch von Deutschland schnellere militärische Hilfe für die Ukraine. Die bisherigen Entscheidungen seien in der Sache richtig, aber oftmals dauerten sie zu lange.
Auch Ministerpräsident Söder schloss sich dieser Kritik an: „Die bisherige Bilanz der Ampel-Verteidigungspolitik ist extrem dünn. Wenn wir ehrlich sind, ist aus der Zeitenwende eine Zeitlupe geworden.“ Durch das zu langsame Handeln der Ampel und der gleichzeitig hohen Inflation gehe bei dem Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro einiges an Substanz verloren: „Deshalb brauchen wir Beschleunigung. Verteidigungsminister Pistorius hat unser Wohlwollen, aber er muss auch liefern. Es geht nicht nur darum, der Ukraine zu helfen, sondern auch die Bundeswehr stärker zu machen“, sagte Söder.
„Krisen, wie etwa den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, werden wir nur gemeinsam mit unseren Transatlantischen Freunden meistern. Diese Freundschaft gilt es zu vertiefen“, so unser Generalsekretär Martin Huber. Gerade deshalb sei es so wichtig, dass heute so viele hochrangige Gäste aus ganz Europa und den USA vertreten seien.