FDP_Eching
Wie der FDP Gemeinderat Heinz Müller-Saala in der Gemeinderatssitzung am 23.03.2021 angekündigt hatte, will er in der Angelegenheit „Echinger See Vorfall“ Aufklärung betreiben. In der Rundmail vom 31.03.2021 die an alle Ratsmitglieder und Echinger Pressevertretern ging, erinnerte er den Gemeinderat an seine Aufgaben als Kontrollorgan.
20210329_Freie-Demokraten-HMSDer Gemeinderat überwacht die gesamte Gemeindeverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse.
Art. 30 GO – Rechtsstellung; Aufgaben des Gemeinderats Abs. 3:
Aufgrund mehrfacher Anfragen aus der Bevölkerung, sollen die fünfstelligen Kosten von 2018 – 2021 offengelegt werden. Die erste Anfrage führte zu einem Wort-Entzug in der öffentlichen Gemeinderatssitzung.
Bis dato kein Kommentar von einer Gemeinderätin oder einem Gemeinderat, selbst die „alten und erfahrenen“ aus der Gemeinderatsriege, haben den „Wortentzug“ beim „Antrag zur Geschäftsordnung“ nicht gerügt.
In Erwartung, dass der Antrag bei der kommenden Gemeinderatssitzung auf der TO steht, bin ich doch voller Hoffnung, dass der Bürgermeister den § 29 zur Kenntnis nimmt und danach handelt.
Heinz Müller-Saala
Gemeinderat FDP
Hallo.
Danke für die Veröffentlichung des Antrags. Gibt es hierzu irgendeine Reaktion der Ratsmitglieder?
MfG