Amtsinhaber Mnangagwa sichert sich bei der Präsidentenwahl in Simbabwe eine zweite Amtszeit. Aber waren die Wahlen frei und fair? Beobachter und die Opposition haben Zweifel. In Simbabwe hat Amtsinhaber Emmerson Mnangagwa die von Beobachtern als unzureichend frei und fair eingestufte Präsidentenwahl gewonnen. Der 80 Jahre alte Amtsinhaber konnte sich knapp 53 Prozent der abgegebenen Stimmen sichern, der aussichtsreichste Oppositionskandidat Nelson Chamisa kam auf 44 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am späten Samstagabend in der Hauptstadt Harare erklärte.
Damit sichert sich Mnangagwa, der 2017 zunächst nach einem Militärputsch an die Macht gekommen war, eine zweite fünfjährige Amtszeit als Präsident. Auch im Parlament konnte sich die Regierungspartei Zanu-PF vorläufigen Ergebnissen zufolge eine solide Mehrheit sichern.
Oppositionspartei CCC stellt Wahlergebnis in Frage
Chamisas Oppositionspartei CCC stellte unterdessen in der Nacht zum Sonntag das Resultat der Wahl infrage. „Wir werden keine falschen Ergebnisse akzeptieren“, teilte die Partei auf der Plattform X, ehemals Twitter, mit.
In einer vorläufigen Stellungnahme, die die CCC in dem Netzwerk verbreitete, sprach die Partei von „Diskrepanzen“ in den Angaben der zentralen Wahlkommission. Der Wahlverantwortliche von CCC-Kandidat Chamisa habe seine Unterschrift verweigert. Man wolle das Ergebnis überprüfen. Die CCC hatte der Regierung bereits nach der teils chaotischen Abstimmung vom Mittwoch vorgeworfen, die Wahl gezielt zu manipulieren.
Wahlbeobachter bemängeln weitreichende Einschüchterungen in ländlichen Gebieten Simbabwes
Regionalen Wahlbeobachtern zufolge entsprach die Präsidentschafts- und Parlamentswahl teils nicht den gesetzlichen Anforderungen des Landes im südlichen Afrika. Insbesondere in ländlichen Gebieten sei es zu weitreichenden Einschüchterungen durch Gruppen gekommen, die der Regierungspartei Zanu-PF nahe stünden, hieß es am Freitag in einem Bericht der Wahlbeobachter der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC).
Zudem kritisierte die Organisation die Verzögerungen an Wahllokalen, nachdem Wahlunterlagen nicht rechtzeitig angeliefert wurden. Auch von den Wahlbeobachtern der Europäischen Union gab es deutliche Kritik.
Menschenrechtsorganisationen hatten bereits vor der Abstimmung die Umstände kritisiert:
– Einschüchterung von Wählern,
– Fälschungen der Wählerverzeichnisse und
– Besetzung der Wahlkommission mit Gefolgsleuten der Regierungspartei Zanu-PF
Simbabwes Wirtschaft in schwerer Krise
Simbabwes Wirtschaft befindet sich in einer schweren Krise mit hoher Arbeitslosigkeit und galoppierender Inflation. International ist Simbabwe relativ isoliert – viele westliche Geberländer etwa vermeiden wegen Demokratiedefiziten eine Zusammenarbeit mit Mnanagagwas Regierung.
Für das Jahr 2008 war es doch noch nicht das Ende mit 30 verschiedenen Ausgaben. Am 12.12.2008 wurde ein 500 Millionen Schein ausgegeben. Am 19.12.2008 folgte wieder 1 Milliarde (1 Billion), 5 Milliarden (5 Billionen) und 10 Milliarden (10 Billionen), dies waren dann endgültig alle Ausgaben im Jahre 2008. Also neuer Weltrekord in Sachen Emissionen – 34 verschiedene Ausgaben in einem Jahr.
Ausgaben 2009
Am 9.01.2009 folgte der 20 und 50 Billionen Schein und am 16.01.2009 folgte nun der 10,20,50 und 100 Billionen Schein (im englischen als Trillionen Ausgabe deklariert). Das besondere bei diesen Banknoten-Ausgaben alle Scheine sind noch mit dem Jahresdatum 2008 versehen. Zimbabwe hat auch eine Banknote der besonderen Art, weltweit die Note mit dem größten Wert, mit 14 Nullen. Bisheriger Rekordhalter war die Inflationsnote aus Jugoslavien, mit 11 Nullen.
Das Ende der Währungsreform in Zimbabwe?
Den Zimbabwe Dollar gibt es nicht mehr oder besser gesagt die Bevölkerung nimmt keinen Zimbabwe Schein mehr an. Im Land wird jetzt nur noch mit US Dollar oder mit Südafrika Rand bezahlt. Die letzte offizielle Banknote war der 100 Trillion Dollars mit der Jahreszahl 2008, er kam aber erst 2009 in den Umlauf. Erst im Jahre 2016 gab es wieder eine eigene Währung, man versuchte mit Bond Noten die Währung wieder in den Griff zu bekommen. Ab dem Jahre 2019 gibt es wieder einen kompletten Satz 2, 5, 10, 20, 50 und 100 Zimbabwe Dollar, aber selbst in die neue Währung gibt es weiter kein Vertrauen.
Mnangagwa folgte auf Robert Mugabe
In dem Land mit rund 16 Millionen Einwohnern ist es im Zusammenhang mit Wahlen immer wieder zu Gewalt und Manipulationsvorwürfen gekommen. Seit der Unabhängigkeit Simbabwes von der Kolonialmacht Großbritannien 1980 führte Langzeitmachthaber Robert Mugabe das Land in unterschiedlichen Positionen bis 2017, zuletzt mit zunehmend harter Hand. Nach dem Sturz von Präsident Mugabe durch das Militär kam der ehemalige Vizepräsident Mnangagwa an die Macht. Die Wahl ein Jahr später, bei der Mnangagwa nur knapp vor Chamisa lag, war ebenfalls von Gewalt und Unterdrückung überschattet.
Josef Gerber, ein absoluter Fachmann in Sachen „Geldscheine und ihre Geschichte “ 😀