Echinger Rundschau Bürgerservice
BEKANNTMACHUNG DER TAGESORDNUNG
Am Dienstag, 25.01.2022, um 18:30 Uhr findet im Bürgerhaus Eching die 29. Sitzung des Gemeinderates mit folgender Tagesordnung statt.
Ausführliche Informationen auf www.bis.eho.li
29.2 Klimabeirat Eching – Zusammensetzung und Geschäftsordnung
Vorschlag zum Beschluss:
„Der Gemeinderat beschließt die vom Klimabeirat erarbeitete, hier vorliegende Geschäftsordnung. Der Klimabeirat erhält damit einen formellen Status und kann sowohl Vorschläge und Empfehlungen an die Gemeinde aussprechen als auch von der Gemeinde zu Rate gezogen werden.“
29.3 Antrag der Fraktion BfE/Echinger Mitte/ödp: Erstellung einer Potential- und Standortanalyse zur Nutzung der Windenergie auf Echinger Flur
Vorschlag zum Beschluss:
„Dem Antrag wird zugestimmt.“
29.4 Antrag der SPD-Fraktion vom 03.12.2021/Zulässigkeit von Hybridsitzungen/Änderung der GeschO für den GR/Schaffung der technischen Voraussetzungen/Entschädigung u. Neuerlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtl. Gemeindeverfassungsrechts
Den ausführliche Antrag finden Sie auf www.bis.eho.li
(Für den Link der Gemeinde – hier klicken)
29.5 Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Eching: Änderung der genannten Beträge, Wertgrenzen oder geschätzten Auftragswerte, Nachträge zu Verträgen und Rechtsgeschäften, § 12
Vorschlag zum Beschluss:
„Die in der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Eching vom 29.07.2020 genannten Beträge, Wertgrenzen oder geschätzten Auftragswerte sind als Nettobeträge (exkl. MwSt.) zu verstehen. Das betrifft insbesondere § 2 Nr. 24, § 8 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe l und § 12 der Geschäftsordnung.
Des Weiteren wird § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe h der o.g. Geschäftsordnung wie folgt geändert:
h) Nachträge zu Verträgen und Rechtsgeschäften:
- bei einer ursprünglich vereinbarten Auftragssumme (Hauptauftrag) bis zu 75.000 €, die einzeln oder zusammen die ursprünglich vereinbarte Auftragssumme auf maximal 90.000 € erhöhen
- bei einer ursprünglich vereinbarten Auftragssumme (Hauptauftrag) von über 75.000 €, die einzeln oder zusammen die ursprünglich vereinbarte Auftragssumme um nicht mehr als 20 % und um nicht mehr als 100.000 € erhöhen
- in allen Fällen, die einzeln 5.000 € nicht überschreiten (Bagatellgrenze). Einzelnachträge von über 10.000 € sind im zuständigen Gremium bekanntzugeben.
Die Änderungen treten mit Wirkung zum 01.02.2022 in Kraft.“
29.6 Brass Wiesn 2022
Vorschlag zum Beschluss:
„Der Gemeinderat stimmt der geplanten Durchführung des Musik-Festivals „Brass Wiesn 2022“ im Echinger Freizeitgelände von 04. bis 07.08.2022 mit einer Höchstbesucherzahl von 21.000 Besuchern grundsätzlich zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, die erforderlichen Genehmigungsbescheide auf Grundlage der Vorjahre zu erlassen. Hierbei sind die Stellungnahmen der angehörten Behörden im Hinblick auf das vorgelegte Sicherheitskonzept
sowie die zum Zeitpunkt des Festivals geltenden Corona-Schutzmaßnahmen entsprechend zu berücksichtigen.“
29.7 Bericht: Dienstunfall/ Wegeunfall des 1. Bürgermeisters vom 01.08.2018
Keine Vorlage veröffentlicht
29.8 Bericht: Auftragsvergaben an die Firma Glaser Gallery
Keine Vorlage veröffentlicht
29.9 Bekanntgaben und Anfragen
Keine Vorlage veröffentlicht
Diese TOP stehen aber nicht mehr auf den Sitzungsunterlagen, die ich am 21.1.2022 erhalten habe !
Was gilt also, die Ladung mit TOP vom 18.1.2022 oder die Ladung mit Sitzungsunterlagen
vom 21.1.2022 ?
Gruss
Heinz Müller-Saala
Gemeinderat FDP
Das ist doch erfreulich!
Nun wird mit den TOP Nr. 29.7 und 29.8 endlich mehr Transparenz geschaffen. Die Echinger Bevölkerung hat schon viel zu lange auf Antworten warten müssen. Ich bin gespannt wie hoch sich die von der Gemeindekasse über Jahre verausgabten Summen an den Schwager des Bürgermeisters belaufen.