Zunächst erklärte Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach vor wenigen Tagen, dass die Zahl der Pflegebedürftigen 2023 bundesweit deutlich stärker gestiegen ist, als erwartet. Man ging von 50.000 Personen aus, nun sollen es rund 360.000 sein. Zudem kündigten mehrere Krankenkassen ab 2025 höhere Beiträge für die Pflegeversicherung an, um das Leistungsniveau ansatzweise halten zu können. In diesem Zusammenhang sprach Lauterbach von einem akuten Problem in der Pflegeversicherung, konnte aber nicht genau erklären, worin diese Entwicklungen begründet sind. Sowohl die Nachwirkungen der Corona-Pandemie als auch der generationsbezogene „Sandwich-Effekt“ (Babyboomer- und deren Eltern-Generation treten in die Pflegebedürftigkeit ein) könnten den Zahlenanstieg dramatisch beschleunigen. Fest steht: Auch zukünftig werden die Zahlen nicht absinken. Im Gegenteil: Aktuelle Prognosen sehen bis 2035 rund 5,6 Millionen Pflegebedürftige in Deutschland. Gleichzeitig fehlen mehrere Hundertausende Pflegekräfte. Die Pflegeversicherung steht in den kommenden Jahren vor enormen Finanzierungs- und Versorgungsherausforderungen, um die pflegerische und medizinische Betreuung sicherstellen zu können. Allein für das Jahr 2025 drohe laut den Krankenkassen ein Defizit in der Pflegeversicherung in Höhe von 4,4 Milliarden Euro.
Erich Irlstorfer, örtlicher CSU-Bundestagsabgeordneter und Berichterstatter seiner Fraktion für Pflege, sind diese Entwicklungen bekannt: „Es ist für mich absolut unverständlich, weshalb Minister Lauterbach plötzlich einen derartigen Alarmismus betreibt. Seit Jahren wird lautstark vor den dramatischen Entwicklungen gewarnt.“ Für Irlstorfer sei das ernüchternde Gewissheit, die im politischen Berlin und in den Bundesländern hinreichend bekannt sei. „Man könnte vermuten, der Minister hat frühzeitig kapituliert. Dass die versprochene Pflegereform in dieser Wahlperiode nun ausgeschlossen wird, zeigt nicht nur die tiefe Spaltung in der Ampelkoalition, sondern auch das fehlende Engagement der gesamten Bundesregierung. Ein wahres Trauerspiel zulasten der Pflegebedürftigen, der Pflegekräfte und der Angehörigen“. Die CDU/CSU-Fraktion habe bereits im vergangenen Jahr ein detailliertes Positionspapier mit konkreten Vorschlägen vorgelegt und werde bis zum Ende der laufenden Wahlperiode das Thema Pflege präsent im Bundestag platzieren. Wie sich die Situation in der Pflege bis dahin weiterentwickelt, bleibt ungewiss.
Für mich absolut unverständlich, warum die CDU/CSU-Fraktion erst im vergangenen Jahr mit einer vermeintlichen Lösung, mit einem „detaillierten Positionspapier“ aufgewartet hat, während Herr Irlstorfer auf der anderen Seite sagt, dass „Seit Jahren wird lautstark vor den dramatischen Entwicklungen gewarnt.“
Wo waren die Lösungen, als die jetzige Opposition noch an der Regierung war?
Das zieht sich leider wie ein roter Faden durch Äußerungen der CDU/CSU, dass jetzt alles total schlecht ist, dass aber 1. keinerlei Lösungen, tragfähige und zukunftsorientierte Lösungen, präsentiert werden und dass 2. nicht anerkannt, bzw. eingestanden wird, dass die aktuellen Probleme auf massive Verfehlungen und Unzulänglichkeiten der Vorgängerregierungen unter Leitung von CDU/CSU zurückzuführen sind.
Es geht hauptsächlich darum die aktuelle Regierung zu diskreditieren, um ihnen Wähler abspenstig zu machen. Das klappt auch gut, nur halt nicht so, wie sich die christlichen Parteien das vorgestellt haben. Die Wähler wandern noch weiter nach rechts, das ist eine Gefahr für uns alle.