Leon Eckert (MdB, 3.BGM, grüne) wirft IKEA in Eching Steuervermeidung im großen Stil vor.
Sehr geehrter Herr Eckert, mit großer Verwunderung habe ich Ihren jüngsten Instagram-Post gesehen. Sie werfen dort IKEA Steuervermeidung im großen Stil vor und deuten an, dass das Möbelhaus rund 35 Millionen Euro an Steuereinnahmen der Gemeinde Eching vorenthalten hat.
Dem Anschein nach haben Sie sich in beachtlichem Ausmaß in das nationale und internationale Konzernsteuerrecht eingearbeitet. Irrtümlich haben Sie vergessen, dass die EU bereits seit Jahren umfangreich an der Bekämpfung von Steuervermeidungen großer Konzerne arbeitet. Es handelt sich demnach um keine Innovation der Grünen.
Im Europäischen Parlament wurde die Kampagne bereits im Jahr 2015, als das sogenannte „BEPS“Projekt (Base Erosion and Profit Shifting) von der OECD und den G20 initiiert und u.a. von der Weltbank, dem Internationalen Währungsfond und der UNO mitgetragen.
Diese Maßnahmen zielen darauf ab, Schlupflöcher im internationalen Steuerrecht zu schließen und Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer zu verhindern. Das Thema ist bis heute hochaktuell, da weiterhin an einer fairen und wirksamen Besteuerung großer Unternehmen gearbeitet wird. Gerade Multinationale Unternehmen müssen ihre Länderbezogenen Abschlüsse an die jeweiligen Finanzbehörden melden.
Darin werden unter anderem Gewinne, Steuern und Mitarbeiterzahlen veröffentlicht. Ebenso unterliegen diese Konzerne einer ständigen Prüfung durch den Fiskus. Es wurden Listen mit Drittländern erarbeitet, die sich nicht an die internationalen Standards zur Bekämpfung von Steuervermeidungen halten. So können die Behörden diese Praktiken besser identifizieren und überprüfen.
Haben Sie IKEA in einem dieser Drittländer gefunden? Ich glaube nicht.
Bei Ihnen hat ganz offensichtlich der Bundestagswahlkampf begonnen. Als Abgeordneter müssten Sie doch wissen, dass die Steuergesetze nicht auf kommunaler Ebene entschieden werden und auch die EU hat, wie bereits erörtert, ein gewisses Mitspracherecht. Deshalb frage ich Sie ganz konkret, was haben Sie persönlich in den letzten Jahren Ihrer Amtszeit im Deutschen Bundestag unternommen, um die Steuerungerechtigkeit in Deutschland abzubauen?
Viel Zählbares ist beim Mittelstand und der Bevölkerung bisher nicht angekommen. Wie soll Ihrer Meinung nach die von Ihnen vorgeschlagene Mindestbesteuerung von Unternehmen aussehen?
Sie, als 3. Bürgermeister der Gemeinde Eching, sollten meines Erachtens mit unseren Gewerbebetrieben deutlich sensibler umgehen. Wir sprechen hier immerhin über einen der größten Arbeitgeber in Eching und vermutlich auch über einen der wichtigsten Gewerbesteuerzahler in unserer Gemeinde.
Gerade jetzt, zum 50jährigen Geschäftsjubiläum von IKEA, mit einem schlecht recherchierten Post einem verlässlichen Konzern in Eching entgegenzutreten, finde ich extrem respektlos. Sicherlich werden alle Steuergesetze und Vorschiften von IKEA für das bestmögliche Ergebnis des Konzerns ausgelegt. Dies ist jedoch ein ganz legaler Vorgang und wird von jedem anderen Unternehmen genauso in Anspruch genommen.
Überlegen Sie einmal, was unserer Gemeinde in den Letzten 50 Jahren an Steuereinnahmen entgangen wäre, wenn IKEA sich für einen anderen Standort entschieden hätte. Viele Einrichtungen, Gebäude und Freizeitanlagen hätten nicht in diesem Umfang realisiert werden können. Vereine wurden und werden immer noch unbürokratisch durch IKEA unterstützt, sei es bei Weihnachtsfeiern, Tombolapreisen oder den „Hot Dogs“ bei den vergangenen Weltkindertagen.
Sogar der Unternehmerabend, initiiert durch die Wirtschaftsförderin der Gemeinde Eching, findet am 21. November 2024 in den Räumlichkeiten von IKEA Eching statt. Ich komme nicht umhin, Ihnen hier eine gewisse Scheinheiligkeit zu unterstellen, oder sind Sie mit dem nationalen und internationalen Steuerrecht einfach nicht vertraut? Wägen Sie bitte die Vorteile, wirtschaftlicher und sozialer Natur gegen Ihren reißerischen und auf Stimmenfang ausgerichteten Post gegeneinander ab. Natürlich gibt es auch Nachteile von Konzernen in dieser Größenordnung. Eine Steuergerechtigkeit wäre mehr als wünschenswert und deshalb auch hier meine Frage, wie soll diese aussehen und was sind die Alternativen?
Sie werden sehen, wir brauchen diese Unternehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Steigerwald