Wir haben die Europawahl mit einem hervorragenden Ergebnis abgeschlossen und schicken sechs bayerische Abgeordnete ins Europäische Parlament. Im Vergleich dazu haben SPD, AfD, FW und BSW zusammen nur fünf Abgeordnete aus Bayern im Parlament. Von den Grünen ist niemand mehr dabei. Das zeigt einmal mehr: Nur die CSU hat die nötige Unterstützung, um die Interessen Bayerns in Europa stark zu vertreten. Das ist unser gemeinsamer Erfolg, und dafür möchten wir uns bei allen bedanken, die im Wahlkampf tatkräftig für die CSU gekämpft haben!
Unser Erfolg ist auch eine Verpflichtung, die bayerische Stimme in Europa stark zu halten. Wir haben eine klare Agenda, die wir in den kommenden Jahren umsetzen wollen: Europa muss verteidigungsfähig werden, um seine Unabhängigkeit zu sichern. Die Migration nach Europa muss wirksam begrenzt werden, um die sozialen Systeme zu entlasten und die Sicherheit zu gewährleisten. Das Verbrennerverbot muss zurückgenommen werden, um eine realistische und wirtschaftlich sinnvolle Energiepolitik zu betreiben. Zudem brauchen wir ein Bürokratiemoratorium, damit unsere Unternehmen und die Landwirtschaft nicht durch übermäßige Regulierungen belastet werden. Dies sind die Themen, für die wir uns mit voller Kraft einsetzen werden!
Aber nach der Europawahl müssen wir nun auch wieder den Blick nach Deutschland richten, insbesondere nach Bayern. Die letzten Monate haben uns erneut gezeigt, warum Bayern so großartig ist: Bei der Hochwasserkatastrophe haben die Menschen in Bayern zusammengehalten, einander geholfen und gemeinsam angepackt. Dieser einzigartige Zusammenhalt ist unsere Stärke! Vielen Dank an alle Helferinnen und Helfer, an alle Ehrenamtlichen und Rettungskräfte, die in diesen schweren Stunden bis zur Erschöpfung gearbeitet haben. Ihr seid das Rückgrat unseres Landes!
Die Bayerische Staatsregierung hat ein Hilfspaket von rund 200 Millionen Euro auf den Weg gebracht, um die Folgen der Hochwasserkatastrophe zu bewältigen. Während der Bund beim Hochwasserschutz kürzen will, flossen in Bayern die ersten Gelder bereits drei Tage nach der Katastrophe. Das zeigt: Wir handeln schnell und effektiv, um unsere Bürger zu unterstützen. Dies ist nur möglich, weil Bayern besser organisiert und vorbereitet ist als andere Bundesländer.
Doch während wir in Bayern entschlossen handeln, sieht die Lage in Deutschland düster aus. Die Wirtschaft schwächelt, die Energiepreise sind hoch, und viele Unternehmen geben auf. In den letzten Monaten haben Berichte, wie die des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, gezeigt, dass alle drei Minuten ein Unternehmen in Deutschland aufgibt. Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP – die sogenannte Ampel – hat durch ihre Politik viele dieser Probleme verschärft. Es ist Zeit für einen Kurswechsel!
Besonders besorgniserregend ist die Energiepolitik der Ampelkoalition. Der gleichzeitige Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohle hat Deutschland zum Land mit den höchsten Energiepreisen gemacht und gefährdet unseren Wohlstand. Wir brauchen eine stabile und kostengünstige Energieversorgung. Deshalb fordern wir die Reaktivierung der Kernkraft und den Neubau moderner Kernkraftwerke, um eine verlässliche Grundlast zu sichern. Gleichzeitig setzen wir auf den Ausbau erneuerbarer Energien. Bayern hat hier bereits Vorarbeit geleistet und wird bis 2030 die erneuerbaren Energien verdoppeln. Aber ohne Grundlastfähigkeit geht es nicht. Weniger Ideologie und mehr Technologie – das ist unser Weg für eine sichere Energiezukunft.
Auch die Migrationspolitik der Ampelkoalition ist gescheitert. Statt klare Regeln und Grenzen zu setzen, fördert sie durch schnellere Einbürgerung, doppelte Staatsbürgerschaft und erleichterten Familiennachzug die falsche Art von Zuwanderung. Was wir brauchen, ist eine gezielte und qualifizierte Zuwanderung, die den Arbeitsmarkt stärkt und nicht die Sozialsysteme belastet. Bayern hat hier mit seiner eigenen Grenzpolizei und der Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber vorgelegt. Diese Maßnahmen zeigen Wirkung und müssen auf ganz Deutschland ausgeweitet werden.
Zur Wahrheit gehört auch, dass viele Menschen in unserem Land sind, die kein Aufenthaltsrecht haben oder schwere Straftaten begangen haben. Diese Personen müssen konsequent abgeschoben werden, auch nach Syrien und Afghanistan. Wer in Deutschland Schutz sucht und dann selbst zur Bedrohung wird, verwirkt sein Aufenthaltsrecht. Die aktuellen Abschiebungen von 28 afghanischen Straftätern sind ein Tropfen auf den heißen Stein.
Ein Blick auf die Situation in der Türkei zeigt, dass dort die Flüchtlingsproblematik fast täglich neue Eskalationsstufen erreicht: Die Türkei hat etwa 4 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Die Zahl der afghanischen Flüchtlinge ist schwerer zu bestimmen, da viele von ihnen nicht offiziell registriert sind. Schätzungen zufolge sind in den letzten Jahren zwischen 200.000 und 300.000 afghanische Staatsangehörige in die Türkei geflüchtet. Einige Berichte deuten darauf hin, dass die Zahl nach der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 gestiegen sein könnte. Mittlerweile gibt es in der Türkei große Probleme in der Gesellschaft mit diesen Volksgruppen, worüber in den Staatsmedien kaum oder gar nicht berichtet wird – vielleicht um die negativen Auswirkungen der umfangreichen Aufnahme in der Bevölkerung zu verschweigen. Schließlich gibt es einen Deal mit der EU, und die Regierung Erdogans will ja wiedergewählt werden.
Die Straftaten der afghanischen und syrischen Flüchtlinge sind dort die gleichen wie in den europäischen Ländern, nur kommen sie viel häufiger vor. Wir reden hier hauptsächlich von Messermorden und Vergewaltigungen. Man braucht kein Experte zu sein, um zu erkennen, woran das liegt: Die jungen Männer sind in Kriegsgebieten geboren und aufgewachsen, das heißt, sie haben noch nie ethische Werte, eine gesellschaftliche Ordnung oder einen geregelten Tagesablauf erlebt bzw. gelernt, und vor allem konnten die meisten von ihnen noch nie eine Schule besuchen.
Meine Verwandten in der Türkei beschreiben die Situation folgendermaßen: Die Männer kommen im „Kriegsmodus“ in die Türkei und suchen Arbeit, da sie mit den staatlichen Hilfen und der galoppierenden Inflation kaum überleben können. Allerdings sind viele Afghanen sehr leicht reizbar und reagieren in banalsten Situationen sehr gewalttätig, was häufig dazu führt, dass immer weniger Unternehmer sie einstellen wollen. Bei den Syrern, die für ihre Familien sorgen müssen, sei die Zusammenarbeit einfacher, so mein Cousin, der als Koch in einem Restaurant in Adana arbeitet.
Um der wachsenden Ausländerfeindlichkeit entgegenzuwirken, betreibt die türkische Regierung umfangreiche Aufklärungsarbeit hinsichtlich der Desinformation in den sozialen Medien zu verschiedenen Themen rund um die Vorurteile gegen Flüchtlinge. Unter anderem zur „Kriminalität von Flüchtlingen“: Nur 0,8 % der syrischen Flüchtlinge sollen an Straftaten beteiligt sein, was laut dem türkischen Innenministerium sehr niedrig ist. Nichtsdestotrotz ist Ausländerfeindlichkeit in der Türkei mittlerweile salonfähig geworden, und die Parteien, die bei diesem Thema radikale Abhilfe versprechen, genießen großen Zulauf aus den bildungsfernen Teilen der Bevölkerung.
Die Fehler der Ampelkoalition treiben die Menschen auch in Deutschland in die Arme extremistischer Parteien wie der AfD. Doch die AfD ist keine Alternative, denn sie gefährdet unseren Wohlstand und unsere Sicherheit. Sie will Deutschland aus der EU und der NATO führen und steht nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Deshalb müssen wir sie entschieden bekämpfen, indem wir die Probleme der Menschen lösen.
Es ist klar: Die Ampelkoalition hat keine Kraft mehr, die Probleme Deutschlands zu bewältigen. Sie ist zerstritten und handlungsunfähig. Deutschland braucht einen Neustart, eine neue Regierung, die mit frischem Mut und klarer Vision die Herausforderungen anpackt. Wir als CSU sind bereit, diese Verantwortung zu übernehmen. In Bayern zeigen wir bereits, wie es geht: Mit unserem Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030 vereinfachen wir das Bauen, reduzieren Bürokratie, fördern das Ehrenamt, treiben die Digitalisierung voran und schaffen Anreize für den Ausbau erneuerbarer Energien.
Dieses Programm zeigt: Wer an der Spitze bleiben will, muss sich verändern und anpassen. Wir modernisieren Bayern und bereiten es auf die Herausforderungen der Zukunft vor. Was wir in Bayern erfolgreich umsetzen, sollte auch auf Bundesebene geschehen. Deutschland braucht eine Hightech-Agenda, die Innovation, Fleiß und Leistungswillen fördert. Nur so kann unser Land wieder stark und erfolgreich werden.
Yavuz Kalkan
Ortsvorsitzender CSU Eching