Liebe Echingerinnen und Echinger,
rückblickend war die Arbeit im Gemeinderat in diesem Jahr mit vielen Schwierigkeiten und Problemen behaftet. Mit zahlreichen wichtigen Themen sind wir nicht annähernd so gut vorangekommen wie geplant und gewünscht. Zu viele Nebenschauplätze beschäftigten und verunsicherten den Gemeinderat und die Verwaltung. Eine vernünftige Arbeit war dadurch erschwert worden. Es sind wichtige bürgerbetreffende Vorhaben der Gemeinde wieder einmal nicht auf den Weg gebracht worden.
Die Vergabe der schon lange beschlossenen baureifen Bauparzellen Eching West und Dietersheim Süd-Ost (Beschluss des Gemeinderats im Februar 2020), ist durch einen fatalen Beschluss des Gemeinderats im Dezember 2020 (gegen die Stimmen von CSU / FW / FDP!), zum Erliegen gekommen. Dieser geänderte Beschluss besagte, dass gemeindliche Baugrundstücke nur mehr auf Erbbaurecht und nicht mehr zum Verkauf vergeben werden. Hierin zeigte sich wieder einmal mehr, dass durch die neuen Mehrheiten im Gemeinderat seit der Kommunalwahl 2020 gerne gemeindliche Aktionsfelder genutzt werden, um die eigenen parteipolitischen Züge einzuarbeiten bzw. darauf abzustellen, wie in diesem Zusammenhang geschehen. Einmal getroffene Entscheidungen und Beschlüsse werden einfach über den Haufen geworfen und negiert. Leider sind durch diese Gebaren 10 Monate ungenutzt verstrichen, mit dem großen Nachteil für die Bauwerber, so dass die drastisch gestiegenen 2020er Bodenrichtwerte jetzt angewendet werden müssen. Zu Recht wurde von den Freien Wählern ein Bürgerentscheid angestoßen, der von der CSU kräftig unterstützt wurde und wie Sie wissen, erfolgreich ausgegangen ist.
Jetzt müssen Baugrundstücke der Gemeinde wieder zum Kauf oder auf Erbbaurecht angeboten werden. Wir werden uns aber weiterhin für eine zügigere Abwicklung einsetzen. Auch der Geschosswohnungsbau in der Böhmerwaldstraße, den Herr Bürgermeister Thaler bereits in 2019 ankündigte, mit den vergünstigten Eigentumswohnungen an Echinger Bewerber angeboten werden können, ist 2021 auch nicht auf den Weg gebracht worden und wird sich noch weit in das neue Jahr schleppen.
Seit längerer Zeit ist eine Vorsichtigkeit und Zurückhaltung der Verwaltung, auch im Sitzungsdienst, spürbar. Vor allem die unterschiedlichen Umgangsweisen der politischen Lager mit den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen BGM Thaler erschweren die politische Arbeit nachhaltig. Der Vorwurf der Untreue zum Vorfall am Echinger See und Wucher beim Kauf einer privaten Eigentumswohnung sowie die neu hinzugekommenen Verwandtenaufträge werden hoffentlich nicht noch lange alles beherrschen. Anstand, Moral und Respekt gegenüber den BürgerInnen werden durch das Schweigen von BGM Thaler ignoriert. Es ist längst das Maß des Zumutbaren für die BürgerInnen, Gemeinderat und Verwaltung sowie für das Image der Gemeinde überschritten.
Die CSU-Fraktion und der CSU-Ortsverband wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern Gesundheit und Glück sowie alles Gute für das neue Jahr in dieser schwierigen Zeit. Bleiben Sie gesund!
Herzliche Grüße Ihr
Georg Bartl
CSU-Fraktionssprecher