ER_Bekanntmachung_Gemeinde

Liveticker (Aufgrund des schnellen Tippens bitten wir, Fehler zu ignorieren – Wir werden diese nachträglich korrigieren.)

Soviel Interesse gab es seit Jahren bei keiner Gemeinderatssitzung. Die maximale Sitzkapazität wurde trotz der aktuellen Corona-Pandemie ausgeschöpft, und die Zuhörer wollten Antworten.

Bevor es überhaupt los ging, bekam Georg Bartl (CSU) für seine Hartnäckigkeit vom Publikum Applaus, da die Zahlen nur im nichtöffentlichen Teil behandelt werden sollten.

Heinz Müller-Saala (FDP) forderte die erneute Behandlung seines Antrags vom März 2021. Malenke wird sich an die Weisung vom Landratsamt Freising halten.

Gürtner (FW) fordert eine Abstimmung im Rat. Malenke bleibt ihrer Linie treu und merkt an, die kommunale Rechtsaufsicht habe dies untersagt.

Carsten Seiffert (SPD) unterstellt den politischen Gegnern „Taktik- und Strategiespielchen“ die nicht rechtens seien.

Nach kurzem hin und her wurde die Sitzung unterbrochen und die Zuhörer mussten um 18:56 Uhr den Saal verlassen. Die im Raum stehende offene Frage war: Darf der Punkt „Veröffentlichung der Kosten“ öffentlich behandelt werden oder muss er nichtöffentlich behandelt werden?

19:30 Uhr wurde die Sitzung wieder aufgenommen.

Der Antrag zur „Veröffentlichung der Kosten – öffentlich“ von Herrn Bartl wurde 15:6 abgelehnt. CSU und FDP stimmten für diesen Antrag.

Die Veröffentlichung des nichtöffentlichen Punktes wurde auf Dienstag, den 23.11.21 verschoben. Die Abstimmung verlief 14:7 gegen den Antrag, somit abgelehnt.

TOP 26.1 Weitere Schritte zur Aufklärung der angefallenen Kosten in Folge des Vorfalls am Echinger See

Stefanie Malenke beginnt die Sitzung mit einer Zusammenfassung der Geschehnisse. Sehr emotional führt sie fast zehn Minuten eine teilweise auch selbstkritische und vorwurfsvolle Rede.

Herr Bartl (CSU) fordert das Gremium auf, diese Aufgabe der kommunalen Rechtsaufsicht zu überlassen.

Der 3. BGM Eckert (Grüne) gibt sein Statement ab. Eckert zeigte am Montag drei beteiligte Anwälte an, die falsch beraten haben sollen. Schadensersatzansprüche sollen geltend gemacht werden.

Bartl zweifelt an der Rechtskompetenz des Gremiums und fordert erneut, die Rechtsaufsicht bzw. eine unabhängige Anwaltskanzlei zu engagieren.

Holzer (BfE) befürwortet einen Arbeitskreis mit fünf Gemeinderatsmitgliedern mit dem Argument: „Es könnte doch den Anwälten zugearbeitet werden“.

Gürtner (FW) hält es als ehrenamtlicher Gemeinderat für unmöglich, dies neben Job, Familie und den anderen Themen im Gemeinderat noch zusätzlich zu stemmen.

Seiffert (SPD) gibt wider, dass sowohl die professionelle Aufarbeitung, als auch der Arbeitskreis hier genutzt werden sollte, um das „vergiftete Klima“ zu bereinigen.

Es wird immer noch debattiert, welcher Beschluss sinnvoll wäre und welcher nicht. Während die Bunten auf die Akteneinsicht und den Arbeitskreis pochen, hält das die „Opposition“ für nicht zielführend. Keiner im Rat ist in der Lage, die rechtliche Situation zu verstehen bzw. überhaupt zu bewerten.

Herr Wittmann aus der Verwaltung ist sehr unglücklich über den dritten Beschlussvorschlag von Leon Eckert, da dieser Antrag in der folgenden nichtöffentlichen Sitzung behandelt werden soll.

Heike Krauß (CSU) fordert, wenn es zu einem Arbeitskreis kommen sollte, dann wäre der Einsatz eines zusätzlichen Rechtsbeistands zielführend.

20:35 Uhr der erste Beschluss wird abgestimmt (Wortlaut folgt)

Ergebnis: Einstimmig

Beginn mit TOP 2 um 20:50 Uhr: Antrag von CSU, Freie Wähler, FDP

Bartl erklärt den Antrag zum TOP 26.2

Seiffert (SPD) zweifelt an einem Rechtsverstoß, da es nur Behauptungen sind, und es könnte auch rechtens abgelaufen sein. Zeitgleich fordert er, in dem Antrag auch die damals als Stellvertreter des ersten Bürgermeisters tätigen 2. BGM Ottmar Dallinger und 3. BGM Thomas Kellerbauer, namentlich ebenfalls in diesen Beschluss aufzunehmen.

Der damalige 3. Bürgermeister Thomas Kellerbauer teilte dem Rat mit, dass er nie einen Auftrag unter Sebastian Thaler unterschreiben musste.

2. BGM Stefanie Malenke bestätigte mehrere Aufträge zwischen der Gemeinde Eching und Thalers Schwager. Ein Angebot für die Rathaus-Gestaltung war wesentlich günstiger und wurde von Thaler zusätzlich beworben. Frau Malenke unterschrieb diesen Auftrag in Anwesenheit von Sebastian Thaler.

3. BGM Leon Eckert hat keine Aufträge unterschrieben.

1.) Abstimmung zum Beschluss:
Dem Gemeinderat ist eine Aufstellung der vollständigen bzw. aller bis heute durch die Gemeindekasse verausgabten Geldbeträge an Herrn Frederic Glaser, bis zur nächsten Gemeinderatssitzung, am 23.11.2021, vorzulegen.

Ergebnis: Einstimmig

2.) Dem Gemeinderat ist mitzuteilen welche Vergleichsangebote vorgelegen haben, oder ob der Bürgermeister die Aufträge an seinen Angehörigen persönlich und freihändig vergeben hat?

Ergebnis: Einstimmig

3.) Wir bitten um Auskunft ob die 2. Bürgermeisterin Frau Malenke, Herr Eckert sowie die vorherigen Stellvertreter Herr Dallinger und Herr Kellerbauer, Kenntnis darüber hatten, das Herr Bürgermeister Thaler Aufträge an Verwandte vergeben hat?

Ergebnis: Einstimmig

4.) Der Gemeinderat beschließt den Vorgang der Rechtsaufsicht beim LRA FS zur rechtsaufsichtlichen und juristischen Prüfung und Beurteilung vorzulegen. Gemäß Art. 38 KWBG liegt hier eine Interessenkollision vor, also ein Gesetzesverstoß!
Dem Gemeinderat ist das Prüfergebnis der Rechtsaufsicht sofort zur Kenntnis zu bringen.

Ergebnis: Einstimmig

Der öffentliche Teil wurde 21:10 Uhr geschlossen.

Es berichtete für Sie live vor Ort, Julian Heike.

Bewegung im Fall „Echinger See – Theater“

Am heutigen Tag 10.11.2021 wurde von der Gemeinde Eching folgender Termin veröffentlicht:

„26. Sitzung des Gemeinderats – Sondersitzung“

Der einzige Tagesordnungspunkt ist:
26.1 Weitere Schritte zur Aufklärung der angefallenen Kosten in Folge des Vorfalls am Echinger See“

4 Gedanken zu „Aus der Sondersitzung „Echinger See-Theater““
  1. Sehr geehrter Herr Wende,
    ich glaube, dass Herr Seiffert (nicht Seifert) immer noch nicht begriffen hat, dass auch er von (Noch-)Bürgermeister Sebastian Thaler am Nasenring durch die Manege geführt wurde (Stichwort: Persilschein der Anwaltskanzlei Siebeck/Hofmann/Voßen für Thaler). Ein Beleg für die Begriffsstutzigkeit des SPD-Fraktionsvorsitzenden Seiffert ist seine letzte Lesermail in der echinger-zeitung.de: https://echinger-zeitung.de/2021/11/19/lesermail-zum-artikel-gemeinderat-leitet-aufklaerung-ein-7/
    Wenn Herr Seiffert den Kritikern von Herrn Thaler unterstellt, sie wollten diesen „kreuzigen“, kann man Herrn Seiffert getrost unterstellen, jeglichen Bezug zur Realität verloren zu haben. Offensichtlich fällt es Herrn Seiffert schwer, zuzugeben, dass er (sowie die anderen Gemeinderät*innen der „bunten“ Koalition) einen Menschen mit zweifelhaften Chaktereigenschaften den Echinger Bürgern als ihren Bürgermeister-Kandidaten angepriesen hat. Da ist, wie bei der GR-Sondersitzung am 17.11.21 erfreulich festzustellen war, Seifferts Parteikollegin und 2. Bgmin. von Eching, Stefanie Malenke, wesentlich kritikfähiger und charakterlich weiter als Seiffert: Malenke hat eigene Fehler, die sie im Zusammenhang mit Thaler begangen hat, öffentlich eingeräumt (wofür ihr Respekt gebührt).
    Ich gehe davon aus, sollte Herr Seiffert weitere Lesermails von derselben „Qualität“ wie der vom 19.11.21 schreiben, die Echinger SPD bei der nächsten Kommunalwahl vom mündigen Wähler dafür ihre deutliche Quittung bekommt.
    Wie stellte Bertolt Brecht einst so treffend fest: Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber.

    MfG
    Guido Langenstück

  2. Sondersitzung im Gemeinderat. Rauferei am Echinger See.

    Sehr geehrter Herr Seifert,

    hat die SPD völlig den Kompass verloren?
    Sie unterstellen Ihren politischen Gegnern „Taktik- und Strategiespielchen“ die nicht rechtens seien. Damit sind dann wohl insbesondere Herr Georg Bartl und die CSU gemeint? Damit zeigen Sie, daß Sie selbst den Ernst der Lage noch nicht verstanden haben.
    Als Herr Gemeinderat Georg Bartl in seiner Eigenschaft als Fraktionssprecher der CSU ans Mikrophon trat, da konnte jeder im Saal erkennen, dass hier ein altgedienter, jahrzehntelang ehrenamtlich tätiger Bürger, emotional sichtlich bewegt, erkennbar vor einem Trümmerfeld seiner Heimatgemeinde Eching stand!
    Georg Bartl forderte in seinem Vortrag Transparenz gegenüber der Bürgerschaft, er forderte Aufklärung! Über zwei Jahre bat Georg Bartl den Gemeinderat, im Sinne konstruktiver Kritik, den „Ungereimtheiten“ nachzugehen. Stets ohne Erfolg! Dass die CSU – Fraktion gegen die Kostenübernahme aller von der Gemeindekasse verauslagten Kosten stimmte, war richtig!
    Sein Vortrag wurde von den Zuhörern mit Applaus bedacht, auch weil die Menschen in Eching diese geforderte Transparenz wünschen. Georg Bartl gebührt Respekt!

    Und wo waren Sie, als eine Pressevertreterin in öffentlicher Gemeinderatssitzung die CSU-Vertreter im Gemeinderat vernehmbar als „Deppen“ beleidigte? Da kam aus dem Kollegenkreis nichts (!!!). Macht es einen Unterschied ob die Vertreter der CSU oder der „Bunten“ so beleidigt werden? Bei mir persönlich hätte das ein Hausverbot für die Pressedame zur Folge gehabt!

    Der gemeindliche Haushalt ist stets öffentlich! Wo ist das rechtliche Problem mitzuteilen, ob die Gesamtsumme der von der Gemeindekasse verauslagten Anwalts-, Verfahrenskosten, und Schadensersatzleistungen z.B. 40.000 bis 50.000 Euro betragen haben? Was bitte ist da geheim, bzw. nichtöffentlich? Die Stellungnahme der Rechtsaufsicht würde ich gerne sehen. Ich vermute dass dort kein einziger Artikel oder Paragraph zitiert wird.
    Georg Bartl hat Recht, selbst auf die Gefahr hin, dass die Rechtsaufsicht dem Gemeinderat eine Rüge erteilt! Einen Gesetzesverstoß, eine Gesamtsumme zu benennen, gibt es nicht!
    Vielleicht ist es an der Zeit, dass die Gemeinderäte in Eching erkennen, dass der Gemeinderat ein Kollegialorgan ist! Und Sie alle gemeinsam in dieser Angelegenheit gefordert sind!

  3. @ Julian Heike
    Sehr geehrter Herr Heike,
    Danke für den sehr aufschlussreichen „Liveticker“ (ich persönlich brauchte ihn nicht, weil ich bei der gestrigen Sondersitzung als Zuschauer dabei war).

    @ Torsten Wende
    Sehr geehrter Herr Wende,
    glauben Sie ernsthaft, dass unser (Noch-)Bürgermeister irgendeinen sinnvollen Beitrag zur Aufklärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe leistet? Ich nicht. Eher geht ein Kamel durch´s Nadelöhr, als dass Thaler irgendeinen Fehler öffentlich einräumt und zur Aufklärung beiträgt (das unterscheidet ihn von seiner Stellvertreterin, Frau Malenke, der ich dafür Respekt zolle). Frau Malenke hatte gestern ja sehr freimütig berichtet, dass sie seit Monaten nahezu keinen Zugang zu Sebastian Thaler hat und dass sie einen Auftrag an Sebastian Thalers Schwager, Frederic Glaser (Inhaber von GlaserGallery Art+Photography, Amberg (ObPf.)), (auf Veranlassung von Thaler) unterschrieben hat und dies heute bereut.
    Unabhängig vom Ausgang der staatsanwaltlichen Ermittlungen hat Thaler seine Rolle als Aushängeschild von Eching m.E. gründlich verspielt: es reiht sich eine Negativ-Meldung an die nächste.

    Mit freundlichen Grüßen aus der Nelly-Sachs-Straße
    Guido Langenstück

  4. Schon am 17. Oktober 2019 (!!!) habe ich jedem Echinger Gemeinderat persönlich (!!!) nachfolgenden Brief zukommen lassen. Eine Rückantwort, oder Eingangsbestätigung habe ich bis heute nicht erhalten:

    Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren des Echinger Gemeinderats,
    in den amtlichen Mitteilungen der Gemeinde Eching berichtet der Herr Sebastian Thaler (1. Bürgermeister) in „eigener Sache“, dass er als Fahrradfahrer von einem Autofahrer angefahren und anschließend von diesem mit der Faust zu Boden geschlagen wurde. Weiter berichtet Herr Thaler, dass der Autofahrer in erster Instanz trotz der Aussage dreier Zeugen freigesprochen wurde. Den weiteren Text entnehmen Sie bitte der Seite 3 hier:

    https://echinger-forum.de/wp-content/uploads/2019/08/2019-08i.pdf

    Zu diesem Sachverhalt gab es u.a. eine Schelte gegen Polizei und Justiz, diese entnehmen Sie bitte auch der Berichterstattung Echinger-Zeitung.de, unter:

    https://echinger-zeitung.de/2019/09/05/faustschlag-gegen-buergermeister/

    Ist es nicht etwas eigenartig, dass eine Amtsperson in den amtlichen Mitteilungen “ in eigener Sache “ sozusagen auf Kosten der Gemeinde Eching (die Zeitschrift wird von der Gemeinde finanziell unterstützt) einen Zeugenaufruf startet und sich über den Umstand beschwert, dass der Vorfall durch die Justiz „einfach ohne Verhandlung eingestellt wird“? Dazu wird in der Echinger Bevölkerung berichtet, dass Herr Thaler am Tag des Ereignisses (dem Vernehmen nach der 01. August 2018 um 20 Uhr) in Sportbekleidung und auf dem privaten Sportrad auf einem Feldweg unterwegs war. Dies sei sogar fotografisch dokumentiert. Herr Thaler soll sich bei der Auseinandersetzung mit dem Autofahrer auch nicht als Bürgermeister ausgewiesen bzw. zu erkennen gegeben haben! Nach meinem Dafürhalten war Herr Thaler also privat unterwegs, auch weil er den Aufruf im gemeindlichen Amtsblatt als „in eigener Sache“ bezeichnet. Somit stellen sich Fragen, die ich als Bürger und Steuerzahler gerne beantwortet haben möchte:

    1. ist es zulässig, dass in amtlichen Mitteilungen defacto private ( „in eigener Sache“ ) Aufrufe getätigt werden dürfen?

    2. Stimmt es, dass der beauftragte Rechtsanwalt des Herrn Thaler von der Gemeinde bezahlt wurde und wenn ja, welche Kosten hat dies für die Gemeinde verursacht?

    3. Hat ein Bürgermeister in Eching unbegrenzten Rechtsschutz durch die Gemeinde, auch in privaten Angelegenheiten oder findet hier eine Ausnahme Anwendung, die wohl in ganz Bayern einmalig ist?

    4. Muss den Schaden am PKW, den Herr Thaler verursacht hat, dann auch die Gemeinde Eching bezahlen? Stimmt es, dass bereits eine Schadenersatzklage eingereicht wurde? Wer ist Auftraggeber und wer übernimmt die Kosten?

    Um hier Klarheit zu schaffen, steht der Bürgermeister eindeutig in der Pflicht die gestellten Fragen aufzuklären. Alleine schon sein Vorgehen, private Geschichten in die Öffentlichkeit zu tragen, und dies kostenlos aufgrund seiner politischen Stellung, lässt die Befürchtung gelten, dass hier zumindest moralisch Grenzen überschritten wurden. Ein Bürgermeister sollte jedoch als Aushängeschild der Gemeinde sich tadellos verhalten und ich gehe davon aus, dass er diese Angelegenheit vollständig erledigen kann.

    Mit freundlichen Grüßen
    17.10.2019
    gez. Torsten Wende

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